E#90 Klartext Energierecht: Die Kundenanlage mit Simon Hillmann

Music:

Speaker1: Moin zusammen und herzlich willkommen in der Energiezone, euer Podcast,

Speaker1: der die Energiewende auf den Punkt bringt, würde ich mal sagen.

Speaker1: Schneidet euch an, denn heute wird es zum ersten Mal bei uns so richtig juristisch

Speaker1: und ich verspreche euch, es lohnt sich.

Speaker1: Wir tauchen nämlich tief ein und knacken einen Begriff, der auf den ersten Blick

Speaker1: erstmal super sperrig klingt, die sogenannte Kundenanlage.

Speaker1: Aber für die, die jetzt noch nicht wissen, was das ist, lasst euch nicht täuschen.

Speaker1: Dieses Wort ist wirklich von allergrößter Relevanz für die Energiewende aktuell.

Speaker1: So ein bisschen der Dreh- und Angelpunkt, der darüber entscheidet,

Speaker1: ob sich so dezentrale Konzepte wie PV-Anlage auf dem Dach von einem Industriebetrieb,

Speaker1: wie wir es bei ONU relativ viel haben, am Ende wirklich rechnen.

Speaker1: Und das treibt viele Kunden um, das merken wir im Markt.

Speaker1: Und warum? Naja, weil es die gesamte Wirtschaftlichkeit von solchen Projekten

Speaker1: in Gefahr bringt und nicht nur deswegen, auch schon ein bisschen die Tagesschau geschafft hat.

Speaker1: Das kann man jetzt nicht wirklich von vielen energierechtlichen Fragestellungen sagen. Und warum?

Speaker1: Tja, gar nicht so leicht runterzubrechen, aber es gab so ein BGH,

Speaker1: Bundesgerichtshof, Urteil, das Klarheit schaffen sollte über die Definition von der Kundenanlage.

Speaker1: Und das hat aber mit seinen kürzlich veröffentlichten Urteilsgründen eigentlich

Speaker1: für noch mehr Verwirrung gesorgt und im Grunde wurde nur wiederholt,

Speaker1: was der Europäische Gerichtshof EuGH schon gesagt hat und das Ergebnis ist irgendwie so,

Speaker1: die gesamte Branche, also Anwälte,

Speaker1: Wissenschaftler, Unternehmen oder wir, so Softwareunternehmen,

Speaker1: die sich viel mit Großkunden beschäftigen, rätseln irgendwie weiter,

Speaker1: wie es da jetzt weitergehen könnte.

Speaker1: Und man ist eigentlich genauso schlau wie vorher und die Unsicherheit ist riesig.

Speaker1: Und genau deswegen, weil man für dieses Thema einfach absolute Fachleute braucht,

Speaker1: um es wirklich greifen zu können,

Speaker1: haben wir uns einen der Besten an die Seite geholt für so ein Thema.

Speaker1: Das ist Simon, Dr. Simon Hillmann von der energiewirtschaftlichen Boutique-Kanzlei

Speaker1: Assmann-Peifer Rechtsanwälte.

Speaker1: Und der ist wie so eine Art Koryphäe im Energierechts, Und als ich das aufgenommen

Speaker1: habe mit ihm, kam er zwei Tage vorher gerade vom BGH und hat da vorgetragen.

Speaker1: Also er kennt die Fallstricke und Nuancen rund um Kundenanlage auch, wie kaum ein anderer.

Speaker1: Und wenn jemand irgendwie Licht da ins juristische Paragrafen dunkel bringen kann, dann ist er es.

Speaker1: Vielleicht ein Hinweis noch dazu. Wir haben diese Folge mit ihm bereits an Himmelfahrt aufgezeichnet.

Speaker1: Und wie ihr gleich hören werdet, ist sie exzellent gealtert und durch die neuen

Speaker1: Entwicklungen eigentlich weiterhin von höchster Aktualität.

Speaker1: Also ganz viel Spaß bei dieser Folge.

Speaker1: Simon kann das alles noch viel besser erklären als ich und macht euch bereit

Speaker1: für eine Dosis Klarheit in dem ganzen energierechtlichen Chaos,

Speaker1: was da gerade herrscht. Ganz viel Spaß dabei.

Speaker1: Auf geht's, ab geht's. Let's roll.

Speaker1: Moin Simon, herzlich willkommen bei Energiezone. Diesmal in Neukölln aufgenommen,

Speaker1: zum ersten Mal, dass wir hier bei mir zu Hause im Haus aufruhen.

Speaker1: Ich freue mich total, dass du da bist. Wir wollen heute über Energierecht sprechen.

Speaker1: Ich freue mich total, dass wir heute mal über ein energierechtliches Thema sprechen.

Speaker1: Lass uns aber mal ganz vorne anfangen und erst mal, wer bist du und was machst du im Energierecht?

Speaker0: Ja, erstmal vielen Dank für die Einladung, Ilan. Freut mich,

Speaker0: dass ich hier sein darf. Mein Name ist Simon Hilmann, ich bin Rechtsanwalt im

Speaker0: Bereich des Energierechts, im Bereich der erneuerbaren Energien.

Speaker0: Ich bin jetzt mittlerweile seit fast neun Jahren im Bereich der erneuerbaren

Speaker0: Energien, im Recht der erneuerbaren Energien tätig, seit etwas mehr als sechs

Speaker0: Jahren als Rechtsanwalt.

Speaker0: Ich bin Rechtsanwalt bei einer kleineren Energierechtsboutique mit zwei Standorten,

Speaker0: einen in München und einen in Berlin. Erstmal ein paar Rechtsanwälte.

Speaker0: Wir sind etwa am aktuellen Stand, glaube ich, 15 Anwälte und mitberaten zu allen

Speaker0: Fragen der aktuellen Transformation im Energiesystem.

Speaker0: In gewisser Weise kann man sagen, ich bin Bestandteil eines interdisziplinären

Speaker0: Teams, bestehend aus Ökonomen,

Speaker0: Ingenieuren, Elektrotechnikern, Politikwissenschaftler, Allerdings halt mit

Speaker0: dem starken Fokus auf das Energierecht und die Regulierung und betrachte mich

Speaker0: dann oftmals selber eigentlich auch so als Champion der Energiewende.

Speaker0: Also jetzt meine Rolle als Energierichtsanwalt ist es nicht,

Speaker0: Modellierung vorzunehmen oder politische Instrumente für ökonomisch sinnvoll

Speaker0: zu erachten oder nicht, sondern es geht wirklich darum, sie auch im Einzelfall umzusetzen.

Speaker0: Das ist eigentlich der Fokus. Was mache ich?

Speaker0: Geschäftsmodellberatung, 360-Grad-Blick, regulatorische Anforderungen,

Speaker0: die da einfach zu beachten sind, Vertragsgestaltung, Rechtsstreitigkeiten,

Speaker0: das ist so eigentlich das tägliche Gute.

Speaker1: Got it. Also Laura, meine Partnerin, hatte ich dir ja im Vorgespräch auch gesagt,

Speaker1: studiert ja auch gerade Jura.

Speaker1: Und ich muss sagen, ich finde es faszinierend, die strukturierte Denkweise erinnert

Speaker1: mich oft auch an die mathematischen Inhalte, die ich im Studium hatte.

Speaker1: Und trotzdem gucke ich so ein bisschen auch mit, ich sag mal,

Speaker1: Bewunderung und Ehrfurcht von außen drauf, wenn Energierechtler miteinander

Speaker1: oder Juristen allgemein miteinander

Speaker1: Was fasziniert dich am Energierecht oder wie bist du darauf gekommen?

Speaker1: Warst du schon immer irgendwie so Physik-Nerd und hast dann eigentlich nur ein

Speaker1: bisschen Jura noch dazu gemacht oder warst du eher andersrum?

Speaker0: Witzigerweise eigentlich das absolute Gegenteil. Ich hatte damals in meiner

Speaker0: Schulzeit im Gymnasium eigentlich die Fächer Physik und Chemie zum frühestmöglichen Zeitpunkt abgewählt.

Speaker0: Und insoweit ist es eigentlich in ihrem Niederschicksal, dass ich jetzt zwar

Speaker0: einerseits Recht dann studiert habe, aber dann sehr stark eigentlich auch in

Speaker0: so ein technisches Rechtsgebiet wie das Energierecht wieder reingekommen bin. Was begeistert mich?

Speaker0: Ganz verschiedene Themen. Also ich glaube, das ist auch vielleicht ein Hintergrund,

Speaker0: der dem Energierecht generell eigentlich momentan relativ starken Zulauf bringt,

Speaker0: auch von jungen juristischen Absolventinnen und Absolventen.

Speaker0: Das ist einfach auch die Möglichkeit, Dinge zu tun, die man für sinnstiftend und für richtig hält.

Speaker1: Also nicht das nächste E-Commerce-Startup sozusagen beraten,

Speaker1: sondern irgendwie auch was mit gesellschaftlichem Anspruch.

Speaker0: Es hat in gewisser Weise etwas Sinnstiftendes und eine berufliche Karriere wird

Speaker0: in zeitlicher Hinsicht die Phase bis der Erreichung des Ziels Klimaneutralität in 2045 überdecken.

Speaker0: Es ist unglaublich spannend und gleichzeitig nervaufreibend.

Speaker0: Es ist unglaublich dynamisch.

Speaker0: Man hat eigentlich nicht die Möglichkeit, zu irgendeinem Zeitpunkt mit einem

Speaker0: festen Bestand rechtlichen und regulatorischen Vorgaben zufrieden zu gehen und

Speaker0: zu sagen, das ist es jetzt und auf der Basis berate ich.

Speaker0: Sondern die Grundlage ändert sich pernett, was ganz normal ist,

Speaker0: weil einfach die Energie ist ein laufender Prozess. Es muss überall nachgesteuert werden.

Speaker0: Das macht den Reiz aus, aber das macht die Beratung im Energiericht auch sehr

Speaker0: anstrengend, muss man ganz offen sagen.

Speaker1: Ja, und ich meine, das System wird ja krass umgebaut.

Speaker0: Absolut.

Speaker1: Ich habe, also warum ihr, warum Asma und Feinbar, ich habe, weil ich das richtig

Speaker1: gesehen habe, mitbekommen, dass es auch kürzlich ein Auftritt von deiner Kanzlei

Speaker1: beim BGH, war das nicht irgendwie die letzten Tage oder so?

Speaker0: Ja, jetzt am Dienstag, genau.

Speaker1: BKZ war das, oder?

Speaker0: Richtig, es gab ein BGH-Verfahren vor dem Kartellsenat des Bundesgerichtshofs,

Speaker0: wo es um die, auch in der Branche,

Speaker0: sehr weitgehend diskutierte Frage ging, inwieweit die Erhebung eines sogenannten

Speaker0: Baukostenzuschusses bei Batteriespeichern wie bei Letztverbrauchern rechtlich zulässig ist.

Speaker0: Da hatte im Dezember 2023 das OEG Düsseldorf eine aus unserer Sicht sehr erfreuliche

Speaker0: Entscheidung betroffen, dass sie gesagt haben, nein, Batteriespeicher sind etwas

Speaker0: anderes als die Letztverbraucher.

Speaker0: Die Erhebung eines Baukostenzuschusses bei Batteriespeichern genauso wie bei

Speaker0: Letztverbrauchern, das ist rechtlich nicht zulässig.

Speaker0: Diese Frage, die war jetzt am Dienstag, Gegenstand einer mündlichen Verhandlung

Speaker0: beim Bundesgerichtshof.

Speaker0: Ja, es bleibt spannend. Ich bin, muss ich sagen, nicht ganz so optimistisch,

Speaker0: dass die Entscheidung des OEG Düsseldorf gehalten werden wird.

Speaker0: Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, hier darüber zu spekulieren.

Speaker0: Also das ist alles Kaffeesatz leserweil. Ich bleibe aber hoffnungsvoll,

Speaker0: aber wie gesagt, nicht ganz so optimistisch.

Speaker1: Okay, gut, verstanden. Herr Simon, wir haben uns ein Thema rausgesucht,

Speaker1: bevor wir uns da ins Detail einsteigen.

Speaker1: Ganz, ganz gut. Und ich versuche auch hier jetzt immer den generalistischen

Speaker1: Zuhörer einzunehmen, der vielleicht ein bisschen naiv auf die rechtlichen Zusammenhänge schaut.

Speaker1: Was versteht man eigentlich unter einer Kundenanlage?

Speaker1: Es ist ein Thema, was bei uns, bei ONU, wir haben ja Großkunden,

Speaker1: Großverbraucher, Industriekunden, jetzt in letzter Zeit immer wieder aufkam

Speaker1: in den Gesprächen auch und was so in der Energie-Bubble auf LinkedIn sogar die Runde gemacht hat.

Speaker1: Und dieses Thema wollen wir heute beleuchten, aber so der Einstieg,

Speaker1: ganz rausgesucht, Kundenanlage, was ist das?

Speaker0: Es ist auf jeden Fall ein spannendes Thema. Es hat mittlerweile auch sogar die

Speaker0: Grenzen der Energie-Bubble auf LinkedIn verlassen, sondern hat es am 13.

Speaker0: Mai sogar in die Tagesschau geschafft, dieses Thema. Ja, stimmt.

Speaker0: Es schaffen nicht viele Energiethemen. Das ist ein bisschen die Tagesschau schaffen.

Speaker0: Es ist aber auch ein sehr, sehr relevantes Thema und ich werde es auf jeden Fall versuchen.

Speaker0: Das ist immer eine Herausforderung für Juristen insgesamt, das so verständlich

Speaker0: wie möglich zu transportieren.

Speaker0: Worum geht es beim Thema Kundenanlage?

Speaker0: Die Kundenanlage ist ein ganz zentraler Begriff des deutschen Energierechts.

Speaker0: Was versteht man darunter?

Speaker0: Die Kundenanlage ist sozusagen, um es ganz knapp darzustellen,

Speaker0: Das unregulierte Leitungsinfrastruktur, das unregulierte Netz vor dem Netz für

Speaker0: die allgemeine Versorgung, also das Netz, das durch den Verteilnetzbetreiber betrieben wird,

Speaker0: alles was davor läuft oder beziehungsweise aus der anderen Seite betrachtet,

Speaker0: alles was behind the meter stattfindet.

Speaker1: Behind the meter, also mit vor oder behind the meter meinst du sozusagen,

Speaker1: es gibt, ich stelle mir jetzt irgendwie so den klassischen Industriekunden vor,

Speaker1: der ist in so einem Gewerbe gemietet oder hat sein eigenes Areal und da hat

Speaker1: er ganz viele technische Anlagen, Trafos, Leitungen,

Speaker1: Zähler und diese ganzen Themen, meint man, oder? Richtig.

Speaker0: Also die Voraussetzungen, also vielleicht die drei zentralen Voraussetzungen

Speaker0: einer Kundenanlage, die ist definiert, sorry, das muss jetzt mal sein,

Speaker0: kurz mal auch hier in Paragraphen zu droppen, ist definiert in Paragraphen 3

Speaker0: Nummer 24a des Energiewirtschaftsgesetzes.

Speaker0: Dort wird eine Kundenanlage definiert und vielleicht macht das das auch ein

Speaker0: bisschen einfacher, sich vorzustellen, was es ist, als ein räumlich umgrenztes Gebiet.

Speaker0: Also ein Gebiet, was, wenn man das von außen aus einer Vogelperspektive betrachten

Speaker0: würde, wo man sagen würde, das gehört zusammen, das wirkt organisch zusammengehörend.

Speaker0: Es muss eine Netzinfrastruktur, eine Leitungsinfrastruktur sein,

Speaker0: die eigentlich für den Wettbewerb unbedeutig ist.

Speaker0: Also da, wo einfach auch die Ziele des Unionsrechts, irgendwie Wettbewerb sicherzustellen

Speaker0: im liberalisierten Strommarkt, eigentlich diese Ziele nicht in Gefahr sind, weil es so klein ist.

Speaker0: Und es muss, eine dritte Voraussetzung, eine Kundenanlage setzt voraus,

Speaker0: dass jeder Mann, also dass jeder Letztverbraucher, der in dieser Kundenanlage,

Speaker0: der in dieser Leitungsinfrastruktur behind the meter angeschlossen ist, Das Recht hat.

Speaker0: Unentgeltlich seine Energie, die von einem anderen Stromlieferanten geliefert

Speaker0: wird, durchgeleitet wird.

Speaker0: Also es muss jeder die Möglichkeit haben, diese Infrastruktur zu nutzen.

Speaker0: Es sind also sozusagen...

Speaker0: Aus regulatorischer Sicht unbedeutende Kleinnetze und du hast jetzt auch gerade

Speaker0: schon Beispiele genannt, genau die sind es.

Speaker0: Was steckt dahinter? Das sind Industrieareale, wie Chemieparks,

Speaker0: Krankenhäuser, Universitätscampi, Einkaufszentren, Flughäfen.

Speaker0: Quartiere, Wohnquartiere.

Speaker0: Also das sind sozusagen Kundenanlagen, das ist das, was man sich darunter vorstellen kann.

Speaker0: Und die Rechtsprechung der Bundesgerichtshof hat diese Kriterien,

Speaker0: die ich jetzt gerade schon mal eingedeutend dargestellt habe,

Speaker0: insbesondere das Kriterium, dass es für den Wettbewerb unbedeutend sein muss,

Speaker0: die Leitungsinfrastruktur immer weiterentwickelt.

Speaker0: Da gab es dann Entwicklungen zu Grenzen, wie viele Letztverbraucher,

Speaker0: wie hoch die Anzahl der versorgten Letztverbraucher sein kann,

Speaker0: wie hoch maximal die Menge durchgeweideter Energie sein kann,

Speaker0: damit es noch eine Kundenanlage ist.

Speaker0: Also wir sind im Laufe der Jahre zu einem immer weiter elaborierten System gekommen,

Speaker0: um zu unterscheiden, ist etwas Verteilernetz oder ist es noch Kundenanlage.

Speaker0: Es gab jetzt dann, ich glaube, im Dezember 2023 war das die Entwicklung,

Speaker0: dass man sogar auch noch die Möglichkeit eröffnet hat durch eine Gesetzeserweiterung,

Speaker0: dass man gesagt hat, okay, es ist sogar möglich,

Speaker0: eine Direktleitung, die eine EE-Anlage, eine PV- oder Ringanlage mit einer maximalen

Speaker0: Länge von 5000 Metern an eine solche Kundenanlage anzuschießen,

Speaker0: ohne dass das sozusagen die räumliche Begrenztheit dieses Gebietes sprengt.

Speaker0: Und damit eigentlich den Kundenanlagenstatus in Gefahr bringt,

Speaker0: das ist noch hinzugefügt worden

Speaker0: mit dem Ziel auch sozusagen dezentrale Wohnversorgung für die Industrie.

Speaker1: Genau, das ist immer wieder ein Thema geworden.

Speaker0: Genau, und das ist ja auch im Koalitionsvertrag im bisher noch drin,

Speaker0: also das ist eigentlich sozusagen schon da, man kann sicherlich darüber diskutieren,

Speaker0: ob man das noch ausweitet.

Speaker0: Aber das ist sozusagen die Kundenanlage im Sinne des Energierichts.

Speaker0: Vielleicht eine Sache, das wir noch irgendwie vielleicht da ergänzen.

Speaker0: Es gibt dann noch die Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung.

Speaker0: Die ist in drei Nummer 24b des EMWG. Es gibt immer schön die Zahlen.

Speaker0: Aber das muss ein Teil. Ich werde mich zurückhalten. Ich glaube,

Speaker0: die zwei, die müssen. Ich finde es gut.

Speaker0: Haben wir zu wenig. Wenn ihr jetzt mal eine Energierichtlein anlachtet,

Speaker0: dann muss doch auch mal die ein oder andere Norm fallen. Wobei nachher wird

Speaker0: auch mal vielleicht eine andere fallen. Ihr seid eine ein.

Speaker0: Es gibt dann noch die Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung.

Speaker0: Das ist sozusagen ein Sonderfall.

Speaker0: Was ist bei der anders? Ist es eine spezielle Form der Kundenanlage?

Speaker0: Und das ist eben eine Kundenanlage, die in allererster Linie dazu dient,

Speaker0: dem Energiebedarf des Unternehmens vor Ort, also das Betreiben,

Speaker0: das die Kundenanlage betreiben, des Unternehmens selbst zu decken.

Speaker0: Also da ergibt sich sozusagen die Unbedeutendheit für den Wettbewerb,

Speaker0: aber nein, dadurch, dass es einfach nur für sich sein war.

Speaker0: Das ist sozusagen die Kundenanlage zum Betrieblichen. Okay, sauber.

Speaker1: Verstanden. Und warum ist das Thema so relevant für Unternehmen oder für vielleicht

Speaker1: auch Projektierer, die Solaranlagen, auf Dachsolaranlagen in Industrieareals

Speaker1: machen oder für den Netzbetrag?

Speaker0: Gute Frage. Da muss man vielleicht ein paar Punkte sozusagen dazu sagen.

Speaker0: Die Kundenanlage, das hatte ich jetzt gerade schon erwähnt, ist sozusagen der

Speaker0: unregulierte Bereich vor dem Netz.

Speaker0: Heißt, alles, was eine Kundenanlage ist, unterliegt nicht den regulatorischen

Speaker0: Anforderungen, die das Gesetz für Verteilernetz.

Speaker0: Verteilernetzbetreiber unterliegen ja der Entflechtung. Sie müssen sozusagen

Speaker0: Ihre Netzentgelte unterliegen der Anreizregulierung, Sie haben einen Netzanschlussanspruch

Speaker0: zu erfüllen, Netzzugang, Sie müssen im Rahmen des Redispatchers tätig werden.

Speaker0: Es gibt sozusagen eine ganze Reihe von regulatorischen Verpflichtungen,

Speaker0: die Betreiber von Verteilernetzen betreffen, die Betreiber von Kundenanlagen betreffen.

Speaker0: Das ist ein extremer bürokratischer Aufwand, wo es einfach aus einer volkswirtschaftlichen

Speaker0: Perspektive meines Erachtens Sinn macht, dass man sozusagen im kleinen Bereich

Speaker0: sagt, okay, hier lag Marteln.

Speaker1: Nehmen wir mal raus.

Speaker0: Es gibt auch im Energierrecht sozusagen eine Genehmigungspflicht.

Speaker0: Der Betrieb eines Verteilernetzes ist genehmigungspflichtig.

Speaker0: Wenn man keine Genehmigung hat und ein solches Verteilernetz betreibt,

Speaker0: dann ist das sogar eine Ordnungswidrigkeit. Also das ist vielleicht eines.

Speaker0: Ein ganz zentraler Punkt jetzt gerade für auch so dezentrale Stromversorgungsmodelle ist,

Speaker0: in unserer aktuellen Netzentgeltstruktur ist es ja so, dass Netzentgelte anfallen

Speaker0: für die Entnahme von Strom aus dem Netz, also aus dem Netz für die allgemeine Versorgung.

Speaker0: Was ja bedeutet, dass behind the meter, also vor dem Netz, keine Netzentgelte

Speaker0: anfallen und auch keine Abgaben und Umlagen und auch in der Regel keine Stromsteuer.

Speaker0: Und damit ist, ohne dass das vielleicht in den vielfältigen Geschäftsmodellen

Speaker0: behind the meter, man sich dessen so bewusst wäre, aber der Begriff der Kunden,

Speaker0: dieser Status als unregulierter Bereich, wo keine Netzentgelte anfallen,

Speaker0: ist in gewisser Weise das wirtschaftliche Rückwart für dezentrale Stromversorgungsmodelle.

Speaker0: Es gibt da noch weitere, also gerade das EEG-Mieterstrom-Modell.

Speaker0: Also es ist ja ein Fördermodell der EEGs,

Speaker0: wo sozusagen der Mieterstrom, die Erzeugung von Strom und die Weiterleitung

Speaker0: dieses Stroms hinter dem Netz an Mieterinnen und Mietern gefördert wird.

Speaker0: Dieser Förderanspruch knüpft daran an, dass eben gerade der Strom nicht durch

Speaker0: das Netz für die allgemeine Versorgung durchgeleitet wird und also innerhalb

Speaker0: einer Kundenanlage geleistet wird.

Speaker0: Also auch da hat er sozusagen für den Förderanspruch eines solchen Projektiver,

Speaker0: eines Mieterstrommodells, ist es von elementarer Bedeutung. Er ist sozusagen im Hintergrund.

Speaker0: Und eine vielleicht auf den ersten Blick relativ technisch wirkende Relevanz

Speaker0: des Kundenanlagenbegriffs ist der.

Speaker0: In unserem Energiesystem ist es ja so, jeder Zählpunkt,

Speaker0: jeder Bezugspunkt eines Less-Verbrauchers ist mit einer sogenannten Marktlokations-ID,

Speaker0: die Malo-ID, versehen, die sozusagen notwendig ist, dass man an diesem Zählpunkt

Speaker0: auch einen Strobliefervertrag haben kann.

Speaker0: Ich glaube, da erzähle ich dir ja überhaupt nichts vor. Die Vergabe dieser Marktlokation,

Speaker0: die erfolgt durch die Verteilernetzbetreiber.

Speaker0: Und der Betreiber einer solchen Kundenanlage hat, jetzt droppe ich sozusagen

Speaker0: eine weitere Norm, Köln auf 20 Absatz 1d des Energiewirtschaftsgesetzes,

Speaker0: hat einen Anspruch darauf, dass der Verteilernetzbetreiber solche Marktlokationen,

Speaker0: solche Zählpunkte vergibt und den Kundenanlagenbetreiber zur Verfügung stellt.

Speaker0: Nur wenn man keine Kundenanlage mehr ist, dann kann man auch den Namen buchen.

Speaker1: Okay, und da kommen wir dann gleich dazu. noch ein paar Begrifflichkeiten.

Speaker1: Also es gibt ja, ist mir jetzt erst aufgefallen, man spricht entweder von vor

Speaker1: dem Netz oder von behind the meter.

Speaker1: Das sind sozusagen die zwei unterschiedlichen Perspektiven. Vor dem Netz ist

Speaker1: quasi von der Verteilerperspektive und behind the meter ist anders.

Speaker0: Genau, genau. Es ist die Frage, von welcher Seite. Jetzt guckt man auf die Eigentumsgrenze

Speaker0: oder den Netzverknüpfungspunkt.

Speaker1: Und dann haben wir zweimal Mieter gesagt und in einem Fall ist es wirklich der

Speaker1: deutsche Mieter, der sozusagen etwas mietet und dafür Geld zahlt.

Speaker1: Bei Mieterstrom-Modellen und dann gibt es behind the meter und das ist ein englisches Wort.

Speaker1: Das wissen die meisten natürlich, aber das ist mir selber gerade aufgefallen.

Speaker0: Stimmt, meter und der Metering-Meter.

Speaker1: Okay, so jetzt, da wir so, ich sag mal, das Spielfeld ein bisschen kennen,

Speaker1: lass uns auf das schauen, was das ganze Thema so jüngst zu einem Brennpunkt gemacht hat.

Speaker1: Also der eigentliche Fall, wie kam es jetzt zu dieser EuGH-Entscheidung?

Speaker1: Kannst du das kurz schildern, was da überhaupt passiert ist?

Speaker1: Also wie es zu dieser Vorlage an den EuGH kam?

Speaker0: Also ich glaube, wir sind ja da wirklich dabei, wir müssen weit ausholen,

Speaker0: um überhaupt zum Kern des Themas vorzunehmen,

Speaker0: aber wir rauben uns langsam vorwärts und dann wird sich sicherlich auch ein

Speaker0: richtig guter Teil der Zusammensätze und dann wird erkennen,

Speaker0: wo eigentlich die Relevanz auch für diverse Akteure am Energiemarkt steht.

Speaker1: Wir haben krass schlaue Zuhörerinnen und Zuhörer,

Speaker0: Jetzt können wir die absolut nicht wanken. Ja, welcher Fall steckt da dahinter?

Speaker0: Wie kam es eigentlich dazu, dass hier irgendwie Dinge ins Rutschen oder ins Wanken geraten sind?

Speaker0: Es war ein Fall eines Quartiers. Ich hatte ja vorher schon einleitend gesagt,

Speaker0: das ist einer der ganz klassischen Anwendungsfelder der Kundenanlage,

Speaker0: wenn man für gewöhnlich gesagt hat, das ist eine Kundenanlage und damit eigentlich unreguliert erdreht.

Speaker0: Es ging um ein Quartier. Ich glaube, es waren auf zwei aneinandergrenzende Grundstücke,

Speaker0: auf denen sechs Wohnblöcke errichtet waren mit insgesamt 160 Wohneinheiten.

Speaker0: In diesem Quartier sollten auch zwei Lockheinskraftwerke installiert sein,

Speaker0: die einerseits Wärme erzeugen für die Wärmeverwärmung vor Ort,

Speaker0: aber auch Strom erzeugen und dieser Strom sollte an die Einheiten,

Speaker0: also ein ganz normaler Fall, genau.

Speaker0: Jetzt hier diese Größe, sechs Blöcke, geografisch schon auch ein bisschen größer

Speaker0: und 660 Wohnheinheiten.

Speaker0: Das war jetzt schon eine Konstellation, wo man sagen muss, das war jetzt im

Speaker0: oberen Bereich der Skala dessen, was sozusagen nach der Rechtsprechung des BGH,

Speaker0: nach diesen Kriterien, wann ist etwas für den Wettbewerb unbedeutend.

Speaker0: Das war schon im oberen Bereich und da ging es eigentlich sozusagen um Detailfragen.

Speaker0: Ist das noch eine Kundenanlage oder nicht.

Speaker0: Wie kam es eigentlich tatsächlich dazu? Es war genau dieser Fall der Marktlokationsvergabe,

Speaker0: dieser Anspruch in § 20 Absatz 1 d EMWD.

Speaker0: Der Betreiber dieser Kundenanlage wandte sich an den örtlichen Verteilhandelsbetreiber,

Speaker0: und sagte, hier bitte für meine 160 Wohneinheiten, für meine 160 Malos,

Speaker0: ich hätte gerne 160 Malo, damit die, die ihren Strom von ihrem Stromlieferanten

Speaker0: beziehen können, aber auch damit messtechnisch und abrechnungstechnisch,

Speaker0: an dieser Stelle jetzt auch eine Lieferung von Strom aus dem DHKW on-site möglich wird.

Speaker0: Und die Reaktion des Verteiler-Netzbetreiber war, nö.

Speaker0: Und zwar mit dem Argument, diese Leitungsinfrastruktur in diesem Kronenquartier

Speaker0: ist keine Kundenanlage.

Speaker0: Und das ist sehr oft eigentlich der...

Speaker1: Hätte ich aber jetzt so ganz intuitiv als Nicht-Jurist auch gesagt,

Speaker1: so früher, also rein intuitiv,

Speaker1: bei Wohnblöcken war es irgendwie Quartierslösung, war es doch irgendwie immer

Speaker1: so, dass das Verteilnetz bis zum Haus ging eigentlich,

Speaker0: Oder?

Speaker1: Verteilernetz hast du gerade gesagt. Ich sage immer Verteilnetz.

Speaker0: Ja, man sagt oft Verteilnetz. Ich glaube, das Sprachflücht genauer ist das Verteilernetz.

Speaker0: Zumindest im Unionsrecht ist es das Verteilernetz.

Speaker0: Ja, da ist, also,

Speaker0: Ich glaube, es gab, es hat schon in letzter Zeit, und das ist jetzt auch keine

Speaker0: jüngere Entwicklung, diese Entwicklung gerade bei Wohnquartieren gegeben,

Speaker0: zu sagen, okay, das ganze Quartier kriegt einen Netzverknüpfungspunkt für die

Speaker0: allgemeine Versorgung.

Speaker0: Und hinter diesem Netzverknüpfungspunkt, wo dann mehrere Einfamilienhäuser oder

Speaker0: Mehrfamilienhäuser dahinterstehen, ist der unregulierte Bereich.

Speaker0: Das ist eine Konstruktion, die sich in den letzten Jahren sehr entwickelt.

Speaker0: Natürlich auch vor dem Hintergrund, dass damit einfach dezentrale Stromversorgung

Speaker0: des Modells mit erneuerbaren Energien,

Speaker0: deutlich wirtschaftlicher möglich sind, als es möglich wäre,

Speaker0: wenn man das alles übers Netz machen müsste und dann die letzten Gelder in Abgaben und Umlagen anziehen.

Speaker0: Aber ich würde mich jetzt nicht so weit aus dem Fenster lehnen und sagen,

Speaker0: wenn ich jetzt sozusagen als Vogel über dieses Quartier fliegen oder geflogen

Speaker0: wäre, wenn mir das irgendwie von oben angeguckt hätte, dass ich gesagt habe,

Speaker0: ja klar sieht das von oben aus der Vogelperspektive aus wie ein Verteilernetz.

Speaker0: Also diese Abgrenzung zwischen, wie weit geht der unregulierte Bereich,

Speaker0: wo fängt dann der regulierte Bereich des Verteilernetzes an, das ist ein Einzelfall.

Speaker1: Vielleicht bin ich auch einfach zu lange in der Energiewirtschaft schon.

Speaker1: Und sozusagen als Dinosaurier...

Speaker1: Die altbackene Betrachtungsweise der Verteiler als Betreiber.

Speaker1: Aber es war ja nur einfach meine initiale, intuitive Einschätzung.

Speaker0: Aber ich glaube, so viel kann man schon sagen, es war jetzt schon eine Leitungsinfrastruktur,

Speaker0: die eher in der oberen Perzentide dessen, was noch ein regulierter Bereich ist, anzusiedeln war.

Speaker1: Also im Grenzbereich und interessant.

Speaker0: Also wir reden jetzt nicht hier von einem Mehrfamilienhaus, vom Hausanschluss

Speaker0: und dann sozusagen die Leitungen,

Speaker0: die hochgehen in alle drei Stoffwerke und dann den Sicherungskasten und den

Speaker0: Unterzähler der jeweiligen Wohnung zu entdeilen. Also war schon ein bisschen größer.

Speaker1: Ja, okay.

Speaker1: Verstanden. Okay. Und wer hat dann da geklagt und mit welcher Intention?

Speaker1: Wie ging der Fall dann wirklich los?

Speaker0: Ja, also wie gesagt, der Verteilernetzbetreiber stellte sich hier auf den Standpunkt

Speaker0: dieses Areal, diese Leitungsinfrastruktur auf diesem Areal. Das ist keine Kundenanlage mehr.

Speaker0: Und dagegen wandte sich dann eben der Betreiber dieser Kundenanlage.

Speaker0: Und das ging dann hoch bis zum Bundesgerichtshof.

Speaker0: Und der Bundesgerichtshof war dann so weit ich das sozusagen,

Speaker0: ich war selber nicht vor Ort, aber im Grunde eigentlich gar nicht dem abgeleigt

Speaker0: zu sagen, ja das unterfällt noch dem Begriff einer Kundenanlage,

Speaker0: also damit dem unregulierten Bereich.

Speaker0: Es war dann möglicherweise auch etwas überraschend, dass der BGH,

Speaker0: so scheint es aus der Außenperspektive, sich dann doch nicht mehr ganz so sicher

Speaker0: war mit der Frage, ob die Kriterien, die er selber im Laufe der 2010er Jahre,

Speaker0: insbesondere im Jahr 2019, entwickelt hat, zu den Kriterien,

Speaker0: wann noch eine Leitungsinfrastruktur für den Wettbewerb unbedeutend ist,

Speaker0: dass der BGH sich selber nicht mehr ganz so sicher war, ob das denn eigentlich

Speaker0: sozusagen mit den europarechtslichen Vorgaben einhergeht.

Speaker0: Da muss man vielleicht auch noch mal ein bisschen einen Blick in die Geschichte werfen.

Speaker0: Wir haben ja hier in der Europäischen Union die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie,

Speaker0: die datiert ja aus dem Jahr 2019, aber es gab ja auch davor schon eine Vorläuferbinnenmarktrichtlinie.

Speaker0: Und die Kundenanlage, also dieser unregulierte Bereich, der findet sich so eigentlich

Speaker0: in den unionsrechtlichen Vorgaben nicht.

Speaker0: Wir hatten Ende der 2000er Jahre, ich glaube es war 2008, 2009,

Speaker0: da gab es damals schon das sogenannte Objektnetz.

Speaker0: Man kann so ein bisschen sagen, das Objektnetz ist so ein bisschen der Vorfahrer der Kundenanlage.

Speaker0: Auch damals war das Objektnetz ein Netz vor dem Netz, das von der Regulierung

Speaker0: befreit ist. Und damals gab es auch schon eine gewisse europarechtliche Bedenkung,

Speaker0: dass das eigentlich nicht europarechtskonform sein könnte.

Speaker0: Was es in der Binnenmarktrichtlinie damals schon gab, war das geschlossene Verteilernetz.

Speaker0: Das geschlossene Verteilernetz ist im Prinzip ein Verteilernetz, aber mit...

Speaker0: Weil es sozusagen geografisch und begrenzt ist und eigentlich nur von untergeordneter

Speaker0: Bedeutung ist, mit nur sehr eingeschränkten regulatorischen Anforderungen.

Speaker0: Immer noch mehr, als wenn man komplett unreguliert ist, aber nicht so viele

Speaker0: regulatorische Anforderungen, wie man als Verteilernetz. Also eine Zwischenform.

Speaker0: Eine Zwischenform, genau. Und es gibt jetzt seit 2012, war das glaube ich,

Speaker0: ist dann sozusagen das geschlossene Verteilernetz, was aus dem Unionsrecht kommt,

Speaker0: also sozusagen das Verteilernetze leid, ist auch ins ENWG eingeführt worden.

Speaker0: Aber gleichzeitig gab es dann immer noch sozusagen im Hintergrund die Kundenanlage,

Speaker0: die natürlich für, die noch vorteilhafter war als das geschlossene Verteilernetz,

Speaker0: weil es eben komplett aus dem regulierten Bereich ausfällt.

Speaker0: Also man kann in gewisser Weise sagen, die Kundenanlage hat einen Vorfahrer,

Speaker0: der auch schon mal sozusagen europarechtlich etwas kritisch geäugt wurde.

Speaker0: Und insoweit war es eigentlich und ist es eigentlich auch in der Energierechtsbranche

Speaker0: immer bekannt und gewesen, dass über der Kundenanlage so ein gewisses unionsrechtliches

Speaker0: Damoklesschwert schwebt.

Speaker1: Ganz kurze Zwischenfrage. Also Unionsrecht, da denke ich natürlich immer,

Speaker1: wie machen das andere Länder?

Speaker1: Haben die ähnliche Thematiken? Weiß man das oder ist das ein total deutscher Alleingang?

Speaker0: Das ist eine absolut berechtigte Frage, wo meines Erachtens absolut mal sinnvoll

Speaker0: wäre, einfach mal wirklich den Blick über den Tellerland wagen.

Speaker0: Wie gehen denn eigentlich andere Mitgliedstaaten damit um?

Speaker0: Also sagen wir so, wenn wir jetzt vielleicht ins Baltikum schauen,

Speaker0: ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube der Vorsitzende Richter in diesem

Speaker0: EuGH-Fall, auf den wir jetzt vielleicht zukommen, wenn ich mich nicht richtig,

Speaker0: nicht falsch erinnere, dann kam er aus Jitauen,

Speaker0: einem Land mit einem Übertragungsnetzbetreiber und vier Verteilnetzbetreiber.

Speaker0: Also wir haben hier 4 plus 920, also eine ganz andere Situation.

Speaker0: Ich muss ganz ehrlich sagen, wie machen das die anderen Mitgliedstaaten,

Speaker0: wie machen das andere Länder?

Speaker0: Das wäre meines Erachtens mal eine sehr, sehr spannende Frage.

Speaker0: Hat man sich in Deutschland eigentlich nur daran gewöhnt, dass es hier einen

Speaker0: unregulierten Bereich gibt?

Speaker0: Und deswegen ist jetzt die Aufregung groß, dass der in Frage gestellt wird.

Speaker0: Oder machen das andere Länder auch so? Also das ist wirklich eine Frage,

Speaker0: da stehe ich ehrlich gesagt auch noch am Anfang.

Speaker0: Ich habe nur teilweise schon gehört, dass es andere Länder gibt,

Speaker0: da ist es wohl normal, gerade jetzt aus den Niederlanden wurde mir das gesagt,

Speaker0: das ist aber wie gesagt nur vom Hören, damit gefährliches Halbwissen,

Speaker0: dass es da völlig normal sei, dass man dann sozusagen in das geschlossene Verteilernetz

Speaker0: geht und dann solche kleinen Netzinfrastrukturen eben dann einer Regulierung leicht unterliegen.

Speaker0: Aber das ist eigentlich kein unregulierter Bereich.

Speaker1: Also der BGH hatte dann eine konkrete Frage an den EuGH gerichtet und wie ging es dann weiter?

Speaker0: Genau, also der BGH war eben mit diesem Fall im oberen Bereich dessen,

Speaker0: was man in der Kundenanlage konfrontiert und war eigentlich in der Situation,

Speaker0: seine eigenen Kriterien anzuwenden und war sich dann offenbar selber nicht so sicher.

Speaker0: Und das war, gehe ich mal davon aus, auch für den Prozessvertreter dieses Kundenanlagenbetreibers

Speaker0: durchaus überraschend, dass er dann entschieden hat, er legt diese Frage an

Speaker0: den EuGH vor, weil eben, wie gesagt,

Speaker0: es die Kundenanlage so im Europarecht eigentlich nicht gibt.

Speaker0: Er hat eigentlich der BGH ganz präzise Fragen sozusagen zu Detailfragen erstellt.

Speaker0: Also kann man wirklich noch bei einer gewissen Anzahl von Letztverbrauchern

Speaker0: wirklich noch davon ausgehen, dass das kein Verteilernetz ist?

Speaker0: Ja, und die Antwort des EuGH, die war sehr allgemein. Man kann...

Speaker0: Man kann fast sagen, die Antwort des EuGH war nicht, hier ist die Antwort auf

Speaker0: deine Frage, sondern, warum stellst du mir diese Frage?

Speaker0: Deine Frage ist falsch gestellt. Also er hat gar nicht geurteilt. Er hat geurteilt.

Speaker0: Aber normalerweise ist es ja wirklich so, man muss eine konkrete Frage stellen,

Speaker0: die für die Entscheidung des zugrunde liegenden Sachverhaltes entscheidungserheblich ist.

Speaker0: Und es war auffällig, dass der EuGH diese Frage, also der Europäische Gerichtshof,

Speaker0: diese Frage eigentlich gar nicht konkret beantwortet.

Speaker0: Also beantwortet nicht, wie ist das noch in Ordnung, wenn irgendwie so und so

Speaker0: viele Letztverbraucher versorgt werden,

Speaker0: sondern er holte weit aus und hat sehr allgemein, sehr grundsätzlich geantwortet,

Speaker0: es gibt die Kundenanlage, den unregulierten Bereich, im Europaricht nicht.

Speaker0: Man kann da so durch die, ja zwischen den Zeilen so eine gewisse Genervtheit,

Speaker0: aber das ist jetzt eine sehr subjektive Wahrnehmung, man hat keine gewisse Genervtheit.

Speaker0: Das große Drama. Das große Drama, jetzt gehen wir so langsam sozusagen auf das

Speaker0: große Finale des Dramas zu.

Speaker0: Eine gewisse Genervtheit konnte man da der Richter, Richterinnen und Richter

Speaker0: des Europäischen Gerichtshofs rauslesen und auch, ja,

Speaker0: wahrscheinlich auch ein bisschen ein fehlendes Problembewusstsein,

Speaker0: was das eigentlich jetzt konkret eigentlich für das europäische Energierecht bedeutet.

Speaker0: Wie haben Sie dann eigentlich geantwortet? Die sind wirklich aus einer juristischen

Speaker0: Perspektive schulbuchmäßig vorgegangen.

Speaker0: Und die Argumentation, ich versuche sie jetzt mal in allgemein verständlichen

Speaker0: Worten mal auf das Wesentliche zu kürzen,

Speaker0: in der Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie gibt es den Begriff des Verteilernetzes. Den gibt es gar nicht.

Speaker0: Was es aber im Unionsrecht gibt, ist den Begriff der Verteilung.

Speaker0: Und aus diesem Begriff der Verteilung hat der EuGH definiert,

Speaker0: was ein Verteilernetz ist und dann im Umkehrschluss.

Speaker0: Eben Schlüsse gezogen, was das jetzt mit Blick auf die deutsche Kundenanlage dauert.

Speaker0: Verteilung, das steht in der Binnenmarktrichtlinie so drin,

Speaker0: ist die Weiterleitung von Energie über mehrere Netzebenen an Endkunden oder

Speaker0: Großhändler von Elektrizität zum Zwecke des Verkaufs.

Speaker0: Das ist Verteilung. Also immer der Verkaufszweck steht mit drin.

Speaker0: Genau, es steht Verteilung im Sinne von die Weiterleitung, die Durchleitung.

Speaker0: Dieser Begriff der Verteilung ist abzugrenzen vom Begriff der Versorgung,

Speaker0: also sozusagen die Belieferung mit Strom selbst, weil Stromlieferant macht.

Speaker0: Also es geht wirklich sozusagen um die Netzinfrastruktur, Verteilung, also die Durchleitung.

Speaker0: Aber Verteilernetz hat er eigentlich sehr funktional damit definiert,

Speaker0: indem er gesagt hat, Und naja,

Speaker0: jedwedes Netz, das zur Weiterleitung von Strom an Endkunden zum Zwecke des Verkaufs

Speaker0: geht, ist ein Verteilung. Das ist ja relativ breit gefasst.

Speaker0: Das ist relativ breit gefasst.

Speaker1: Oder?

Speaker0: Ja, das ist absolut breit und das geht sehr weit sozusagen in den kleinen Bereich rein.

Speaker0: Und was ja vielleicht noch zwei Sachen, die man da auch noch dazu sagen kann.

Speaker0: Der Europäische Gerichtshof sagt zweierlei, vor allem noch.

Speaker0: Erstens, es gibt Ausnahmen. Man kann Ausnahmen vom Verteilernetz vorsehen,

Speaker0: aber nur die, die in der Binnenmarktrichtlinie vorgesehen sind.

Speaker0: Und das ist das geschlossene Verteilernetz.

Speaker0: Das sind Bürgerenergiegesellschaften. Und dann gibt es noch so zwei andere Ausnahmen,

Speaker0: die eigentlich nicht wirklich relevant sind und eigentlich eher historisch zu erklären sind.

Speaker0: Das sind isolierte Netze oder kleine Verbundnetze. Also da in dem Bereich sieht

Speaker0: die Richtlinie selber vor, dass es sozusagen so de minimis, also so Kleinstausnahmen gibt.

Speaker0: Aber was er dann auch gesagt hat, die Mitgliedstaaten haben keine Befugnis über

Speaker0: die Kriterien der Richtlinie hinaus, Kriterien aufzustellen,

Speaker0: die Netze aus dem Griff des Verteilernetzes ausklammern.

Speaker0: Und das ist ja genau das, was eben jetzt hier der deutsche Gesetzgeber gemacht hatte.

Speaker0: Er hat ja sozusagen weitere Kriterien definiert, in denen er gesagt hat, okay.

Speaker0: Wenn es sozusagen geografisch auf einem begrenzten Gebiet ist,

Speaker0: wenn nur die Menge X an Strom durchgeleitet

Speaker0: wird, wenn die Anzahl der Letztverbraucher geringer ist als 100,

Speaker0: wenn all diese Kriterien erfüllt sind, dann ist das unregulierte Bereich.

Speaker0: Da sagt der Euger, nein, darauf kommt es nicht an.

Speaker0: All diese Kriterien, die könnte in die Tonne klappen.

Speaker0: Das Einzige und allein Wichtige ist, dass es sozusagen ist, die Funktion,

Speaker0: dient dieses Netz der Weiterleitung von Energie zum Zwecke des Verkaufs an Endkunden.

Speaker0: Und absolut richtig, da kommen wir wirklich in den Kleinstbereich rein.

Speaker0: Also wenn man das mal auf die Spitze treibt, könnte man eigentlich sagen,

Speaker0: alles, was hinter dem Hausanschluss eines Mehrfamilienhauses ist,

Speaker0: also wie gesagt, dieser Fall vorher, da hatten wir ein ganzes Quartier,

Speaker0: Aber zogen wir mal rein in das Einfamilienhaus.

Speaker0: Alles, was hinter dem Hausanschluss ist und läuft bis zu den jeweiligen Unterzählern

Speaker0: der einzelnen Wohnungen, ist Verteilernis.

Speaker1: Also weitreichende Implikationen.

Speaker0: Und da merkt man einfach an dieser Stelle, da kollidiert ein juristisches Subtunktionsergebnis,

Speaker0: was wirklich nur sozusagen den Wortlaut der Regelung aus der Wienmarktrichtlinie hat,

Speaker0: mit einem praktischen Bedürfnis, also es wäre zu weitreichend und ich glaube,

Speaker0: das ist daraus auch absolut Common Sense,

Speaker0: dass gerade dieses auf die Spitze getriebene Beispiel eines Hausanschlusses,

Speaker0: dass das ein Verteiler ist und dass der der Regulierung unterliegt.

Speaker0: Also das kann nicht sein und gleichzeitig hat man auch so ein leichtes Störgeschütt, weil man denkt,

Speaker0: Energy-Sharing-Crosumer-Modelle, dezentrale Stromversorgungsmodelle,

Speaker0: das sind doch alles auch Planserwärts, die auch im Europarecht fallen.

Speaker0: Und man hat so ein bisschen den Eindruck, die Binnenmarktrechtlinie,

Speaker0: die hat diese Themen eigentlich überhaupt gar nicht im Fokus gehabt.

Speaker0: Aber sie wurde jetzt sozusagen für eine juristisch-schulbuchmäßige Subsumption

Speaker0: herangezogen, um zu sagen, es gibt diesen unregulierten Bereich mehr und man

Speaker0: hat eigentlich links und rechts gar nicht geguckt.

Speaker0: Also irgendwie passt es nicht so ganz, aber diese Antwort kam vom EuGH und diese

Speaker0: Antwort wurde jetzt wieder zurückgerichtet an den WGH und er war jetzt konfrontiert

Speaker0: damit, da irgendwie was draus zu machen.

Speaker1: Sorry, ganz kurze Laienfrage zwischendurch. Subsumption, kannst du das noch einmal kurz erklären?

Speaker0: Eine Subsumption, ja.

Speaker1: Also ein Jurist,

Speaker0: Wie arbeitet ein Jurist? Der Jurist hat einen Rechtssatz, er hat eine Vorgabe.

Speaker0: Die muss ja erstmal auseinandernehmen, um sozusagen die einzelnen Merkmale des

Speaker0: Rechtssatzes zu strukturieren.

Speaker0: Und die Subsumption ist dann die Anwendung auf dem Grundgerättenfall.

Speaker0: Also erstmal wird der Obersatz, der Maßstab definiert und dann wendet man den

Speaker0: Maßstab an und dann kommt man zum Ergebnis. Das ist die Subsumption.

Speaker1: Got it. Sehr gut. Für so Laien wie mich immer nochmal gut.

Speaker1: Okay, und wie hat dann, also sozusagen, nächster Schritt ist ja dann,

Speaker1: oder vielleicht nochmal eine Interpretation,

Speaker0: Guck mal nicht, wenn das falsch ist.

Speaker1: Aber geht es da vielleicht auch nicht nur um die Kundenanlage?

Speaker1: Also sozusagen, gibt es da wie so eine Art grundsätzliches Spannungsfeld zwischen

Speaker1: EU und deutschem Energierrecht, oder ist das zu weit gedacht?

Speaker0: Ich glaube, ich würde da gar nicht so viel rein interpretieren.

Speaker0: Also ja, in Bezug auf die Kundenanlage, also dass die Kundenanlage jetzt nicht

Speaker0: eine 1 zu 1 Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben ist, das ist klar.

Speaker0: Aber jetzt generell an diesem Punkt jetzt hier ein Spannungsfeld auf Marke zu

Speaker0: wollen, das weiß ich nicht, ob ich mich zu dieser Ziele verhalten lassen würde.

Speaker1: Aber dann lass weitergehen zur Umsetzung durch den BGH. Also wie hat der BGH

Speaker1: dann das EuGH-Urteil in deutsches Recht sozusagen übersetzt?

Speaker0: Genau, also das ist jetzt auch eine jüngere Vergangenheit.

Speaker0: Also wie gesagt, dieses EuGH-Urteil, das war schon aus November letzten Jahres, 28. November 2024.

Speaker0: Und jetzt war klar, okay, die konkrete Frage, die der BGH, also der EuGH hatte,

Speaker0: hatte der EuGH beantwortet.

Speaker0: Und auch wenn er sozusagen die Frage nicht beantwortet, die Frage ist falsch gestellt.

Speaker0: So und jetzt aber der zu grün liegende Fall, also dieser Fall,

Speaker0: der aus Sachsen stammt, mit diesem Wohnquartier, mit sechs Wohnblöcken und 160

Speaker0: Wohneinheiten, der war ja noch nicht gekehrt.

Speaker0: Der war ja nur ausgesetzt und bis der EuGH beantwortet hat und jetzt war sozusagen

Speaker0: am BGH jetzt auf Grundlage der EuGH-Entscheidung, jetzt diesen Fall abzuschließen.

Speaker1: War es da für euch eigentlich auch schon so? Habt ihr das schon direkt gemerkt,

Speaker1: dass das total große Implikationen haben könnte?

Speaker1: Also sind eure Alarmglocken schon geschrillt und alle anderen haben noch Winterschlaf gemacht?

Speaker0: Also sagen wir so, die Alarmglocken, die schrillten eigentlich schon seit Anfang November.

Speaker0: Da war klar, okay, man muss jetzt wirklich 28.

Speaker0: November, da muss man jetzt wirklich Richtung Luxemburg gucken, was da kommt.

Speaker0: Ich war ehrlich gesagt persönlich irgendwie hoffnungsvoll, dass ich davon ausgegangen

Speaker0: bin, dass es schon durchaus möglich ist, dass hier der EuGH.

Speaker0: Die Kundenanlage noch irgendwie, ja, Klarheit schafft, aber der Kundenanlage

Speaker0: wirklich auch noch einen Raum lässt, dass die Antwort so klar und so eindeutig

Speaker0: gegen die Kundenanlage sein wird.

Speaker0: Ich glaube, das war eine kalte Dusche für die Energierichtsbranche.

Speaker0: Und also die Energierechts-Bubble,

Speaker0: die auch schon, also man hatte damals November 2024 in den einschlägigen Kreisen

Speaker0: auf LinkedIn, das fühlte sich schon so ein bisschen wie so ein Countdown an.

Speaker0: Dass man runtergezählt hat, bald kommt es. Und lange Zeit war das wirklich sozusagen

Speaker0: eigentlich ein Nerd-Thema unter Energierechtlern.

Speaker0: Man hat die Brisanz eigentlich noch nicht wirklich gesehen und jetzt erst sozusagen,

Speaker0: seitdem der BGH jetzt am 13.

Speaker0: Mai hier diese Entscheidung getroffen hat, jetzt ist das wirklich jetzt zu langsam

Speaker0: oder jetzt aber so richtig, wird man sich dessen bewusst, was das auch bedeutet.

Speaker0: Ich würde auch die These aufstellen, gut, die Bundesregierung, das war ja November, 28.

Speaker0: November, da standen ja andere Dinge so ein bisschen im Vordergrund.

Speaker0: Da hatte man andere Probleme als irgendein EuGH-Urteil zu Kundenanlagen.

Speaker0: Das Problembewusstsein, dass Ampel aus Trump gerade gewählt worden,

Speaker0: also da hatte man ganz andere Themen. Man bereitete sich auf den Fallkampf vor.

Speaker0: Absolut nachvollziehbar, dass dieses Thema jetzt nicht auf der einen hinbar stand.

Speaker0: Aber man merkt, die politische Relevanz, die dahinter steckt,

Speaker0: die ist erst nach und nach durchgesickert.

Speaker0: Und ich würde sogar behaupten, jetzt wo die Bundesregierung sich gerade konstituiert

Speaker0: ist, sie ist gerade dabei, erst durchzusicken.

Speaker0: Und ich glaube, die Bundesregierung ist gerade dabei, festzustellen oder sich

Speaker0: auch zu überlegen, was bedeutet das. Aber ich glaube, da kommen wir jetzt hin und dann raus.

Speaker0: Ja, das Ganze ging dann, also wie gesagt, der BGH musste dann diesen Fall entscheiden

Speaker0: und alle Scheinwerfer waren dann gerichtet am 13.

Speaker0: Mai, also jetzt vor vergangener Woche.

Speaker0: Wie der BGH das nun umsetzen würde. Wir erinnern uns jetzt wieder,

Speaker0: das war eben dieser Fall mit den sechs Wohnblöcken, relativ groß und 160 Wohneinheiten,

Speaker0: dass das keine Kundenanlage mehr sein würde, das war relativ klar.

Speaker0: Und dass der BGH natürlich, also wenn der EuGH, der Hüter der Verträge,

Speaker0: des Unionsrechts, der auch die Letztauslegungskompetenz hat.

Speaker0: Also der BGH kann jetzt nicht sagen, ja, hat jetzt der EuGH so entschieden,

Speaker0: aber ich sehe das anders.

Speaker0: Nein, nein, nein, der EuGH hat das letzte Wort, was die Auslegung des Unionsrechts anbelangt.

Speaker0: Das heißt, der BGH, der Bundesgerichtshof, musste sich natürlich an diese Entscheidung halten.

Speaker0: Und die Entscheidung, die liegt nun vor, beziehungsweise sie liegt eigentlich

Speaker0: noch nicht wirklich vor. Das Einzige, was vorliegt, ist eine Pressemitteilung des BGHs.

Speaker0: Das finde ich auch total. Die Urteilsverkundung sozusagen.

Speaker1: Man sagt, man gibt mal eine Pressemitteilung raus, aber die Gründe, die kommen erst noch.

Speaker0: Die bleibt in fünf Monaten oder so. Die Gründe, die kommen noch. Ja, genau. Das ist so.

Speaker0: Fünf Monate sind so das Maximale, was man sich als Gericht dann nehmen kann

Speaker0: zwischen der Verkündung einer Entscheidung.

Speaker0: Also man sagt als Just der Tenor, also die Entscheidungsformel und den dahinterstehenden Gründen.

Speaker0: Wir wissen jetzt, dieser Anspruch nach § 20 Absatz 1d, also dieser Anspruch

Speaker0: auf Vergabe der Marktplikation, das war ja der Knackpunkt. Der besteht nicht.

Speaker0: Was hat der BGH so entschieden? Die ganz entscheidende Frage war eigentlich,

Speaker0: was wird der BGH jetzt dazu sagen?

Speaker0: Alle Scheinwerfer waren jetzt Richtung Karlsruhe gerichtet, auch die Bundesnetzagentur

Speaker0: und die Landesregulierungsbehörden, die ja da auch eine wichtige Rolle haben,

Speaker0: weil sie sozusagen darüber zu entscheiden haben,

Speaker0: wenn ein Unternehmen einen Antrag auf Einordnung als beschlossenes Verteidernetz stellt.

Speaker0: Auch die haben gesagt, ja, jetzt erstmal warten, was Karlsruhe entscheidet und

Speaker0: vorher ist es noch viel zu früh, hier irgendeine Entscheidung zu treffen.

Speaker0: Also alle Blicke gingen nach Karlsruhe.

Speaker0: Und jetzt die Aussage, die der BGH getätigt hat in dieser Pressemitteilung,

Speaker0: also wir reden hier wirklich nur von einem Absatz und an jedes einzelne Wort

Speaker0: versucht man sich jetzt hier zu kletten,

Speaker0: um vielleicht da noch irgendeinen Ansatz für irgendwas daraus zu filtern,

Speaker0: dass vielleicht die deutsche Kundenanlage irgendwie noch Bestand hat nach diesem EuGH-Urteil.

Speaker0: Was der BGH gesagt hat, war, der Begriff der Kundenanlage ist unionsrechtskonform,

Speaker0: dahingehend auszulegen, dass Kundenanlage nur noch das ist, was kein Verteilernetz ist.

Speaker0: Diese Aussage ist jetzt nicht sonderlich überraschend, weil,

Speaker0: ja, muss er ja, und jetzt in der, nach dem 13.05.

Speaker0: Wurde dann natürlich darüber debattiert und auch gerätselt, was steckt da jetzt

Speaker0: drin in dieser Aussage, gibt es noch einen Bereich, wo die Kundenanlage noch überleben kann,

Speaker0: gibt es sozusagen Bereiche, die weiterhin im unregulierten Bereich sind.

Speaker0: Ich glaube, allzu viel kann man da nicht rauslesen aus dieser Aussage.

Speaker0: Ja, ich glaube, es wird noch einen Bereich geben, also wenn sich ein Unternehmen

Speaker0: selbst mit Strom versorgt, also diese Kundenerlage zur bestieblichen Eigenversorgung,

Speaker0: dieser Sonderfall, deswegen habe ich den ja eingangs erwähnt,

Speaker0: der war auch im Gegenstand des EuGH-Rutels, der wird wahrscheinlich weiterhin Bestand haben können.

Speaker0: Aber was da hinaus noch bleibt nach einer europarechtskonformen Auslegung,

Speaker0: da bin ich mir nicht so sicher.

Speaker1: Also schon irgendwie Interpretationsspielräume, einfach auch eine Unsicherheit.

Speaker0: Es sind Unsicherheiten und ganz ehrlich, der BWH, der hat einen konkreten Fall zu entscheiden.

Speaker0: Also alles, was er jetzt sagen würde zu, wo gibt es noch Bereiche,

Speaker0: wo die Kundenanlage weiter fortbestehen will, wäre, Achtung,

Speaker0: wieder juristisches Buzzword, wäre ein obiter Diktum.

Speaker0: Also eine Aussage, die eigentlich für die Entscheidung überhaupt gar keine Relevanz

Speaker0: hat, die aber so im Vorbeigehen einfach mal treffen wollte, weil er das einfach

Speaker0: mal gerade so sagen wollte.

Speaker0: Also vor dem Hintergrund, dass es schlussendlich eine Frage ist,

Speaker0: die der Gesetzgeber zu beantworten hat,

Speaker0: gehe ich eher davon aus, dass der BGH jetzt nicht seine Rechtsauffassung hier

Speaker0: zum Besten geben wird, sondern dass das schlussendlich eine Frage ist,

Speaker0: die Gesetzgeber und Regulierungsbehörden.

Speaker1: Und was sind dann für dich die erkennbaren Auswirkungen auf Projekte,

Speaker1: die gerade laufen oder bestehende Genehmigungsverfahren? oder so?

Speaker0: Jetzt sind wir sozusagen am Kern der Fragestellung angekommen,

Speaker0: warum ich jetzt vielleicht auch, warum du mich eingeladen hast hier für deinen Podcast.

Speaker0: Ja, was sind die Fragen jetzt daraus?

Speaker1: Es müsste ja eigentlich Auswirkungen sein, geben für Projektierer,

Speaker1: Kunden, Kundenanlagen von Kunden, Versorgern, Netzbetreibern,

Speaker1: Dienstleistern, die irgendwie in dem Bereich tätig sind, oder? Absolut.

Speaker0: Also, was sind die Folgen? Die erste Folge ist, dass viele,

Speaker0: Die Leitungsinfrastrukturen hinter dem Netzverknüpfungspunkt,

Speaker0: die man bisher als Kundenanlagen, also als unregulierten Preis eingeschätzt

Speaker0: haben, das zukünftig nicht mehr sein

Speaker0: werden und damit die Regulierung für Verteilernetze unterbinden werde.

Speaker1: Es ist ein krasser Mehraufwand.

Speaker0: Es ist ein krasser Mehraufwand. Es ist ein Mehr an Bürokratie.

Speaker1: Ein Abbau von Pragmatismus.

Speaker0: Es ist auch ein gewisser Abbau von Pragmatismus, ja.

Speaker0: Und es ist auch ein bisschen entgegengesetzt zu dem Zeitgast.

Speaker0: Also ich glaube, wir sprechen ja gerade von der notwendigen Digitalisierung,

Speaker0: Mieterausbau und so weiter.

Speaker0: Und da wäre meine Wahrnehmung eher zu sagen, okay, mit 920 Verteilnetzbetreibern

Speaker0: und 4 Übertragungsnetzbetreiber, wir müssen eher sozusagen Kompetenzen,

Speaker0: Aufgaben bündeln, als jetzt noch mehr Akteure hinzuzufügen,

Speaker0: die jetzt hier die Rolle eines Verteilernetzbetreibers übernehmen müssen.

Speaker0: Also wenn alle die Netzinfrastrukturen, die bisher unreguliert sind,

Speaker0: jetzt dann Verteilernetze sind, ich habe keine Zahl vor Augen,

Speaker0: ich würde mal schätzen, dann gehen wir von 920 eher Richtung 5.000, 6.000.

Speaker0: Das kann irgendwie sein. Also wir reden von Bürokratieabbau.

Speaker0: Die Vorstellung, dass alle, die dann sozusagen in der Situation sind,

Speaker0: dass sie ihren Betrieb als Verteilernetz genehmigen lassen müssen,

Speaker0: weil andersweitig eine Ordnungswidrigkeit begangen würde,

Speaker0: das kann nicht sein. Das wäre absurd.

Speaker1: Ich meine, wir sind jetzt schon Verteiler, Netzbetreiber, Anzahl,

Speaker1: Weltmeister in Deutschland.

Speaker0: Absolut.

Speaker1: Noch mal zu vervielfachen, wäre für mich total kontraktiv.

Speaker0: Absolut. Es gibt natürlich noch, also vorher schon angesprochen,

Speaker0: die Mieterstrommodelle, Also der Förderanspruch vom EEG-Mieterstrommodell,

Speaker0: der ja voraussetzt, dass der Strom in einer Kundenanlage bleibt.

Speaker0: Wenn die Kundenanlage jetzt nicht mehr da ist, wenn sie so zusammengeschmolten

Speaker0: ist, steht für viele Mieterstrommodelle der Förderanspruch akut zur Disposition

Speaker0: und damit diese Projekte auch wirtschaftlich vor einer gewissen Situation.

Speaker0: Also diese Anknüpfung im EEG des Förderanspruchs für Mieterstrommodelle an die

Speaker0: Kundenanlage ist etwas, was meines Erachtens kurzfristig in den Dick genommen werden muss.

Speaker1: Wir hatten ja mal den Ernesto von 100 hier im Podcast.

Speaker1: Ich kann mich den auch nochmal dazu anschreiben. Das würde mich interessieren.

Speaker0: Wenn wir jetzt einfach mal weiter durchdeklinieren, auch gerade zum Beispiel

Speaker0: im Bereich der Stromsteuer.

Speaker0: Die Stromsteuer ist eine Zusatzbelastung, die bei dezentralen Stromversorgungsmodellen

Speaker0: mit kleineren Anlagen bis 2 MW,

Speaker0: Da sagt das Stromsteuerrecht ja, okay, da fällt keine Stromsteuer an,

Speaker0: solange das Ganze innerhalb der Kundanlage bleibt. Also auch dort haben wir die Anknüpfung.

Speaker1: War das bei diesem BHKW-Projekt in Sachsen auch so? Wahrscheinlich.

Speaker0: Ich gehe mal davon aus, dass der BHKW kleine 2 MW war an dieser Stelle und insoweit

Speaker0: das auch eine Rolle spielte.

Speaker0: Da kann man jetzt sagen, die politischen Kliniken gehen in die Richtung,

Speaker0: die Stromsteuer sowieso auf europäische Mindestmaß abzusenken.

Speaker0: Dann spielt es auch keine Rolle mehr, ob man eine Stromsteuerbefreiung hat.

Speaker0: Außerdem, wenn jetzt hier sozusagen eine Stromsteuer-Novelle kommt,

Speaker0: um diese Absenkung umzusetzen, dann kann man das sozusagen, by the way, auch noch mit klären.

Speaker0: Aber auch da gibt es ein Thema. Aber das große Thema, meine ich,

Speaker0: was ja auch deine Zielgruppe hier das Podcast sind, nämlich ja auch neue Geschäftsmodelle,

Speaker0: behind the meter, da muss man sich, glaube ich, wirklich ganz genau anschauen.

Speaker1: Welche Auswirkungen das… Also dem Torge von Incentive müsste ich zum Beispiel

Speaker1: mal darüber informieren. Mal gucken, ob das auch nicht schön macht.

Speaker1: Als Startup ist man ja schon irgendwie auch immer sehr so am Bauen von Lösungen

Speaker1: und hat jetzt nicht immer nur Energierecht im Blick.

Speaker1: Aber okay, wenn es in der Tagesschau ist, hat man die Ausrede wahrscheinlich nicht mehr damit.

Speaker0: Das ist auch absolut richtig. Ich glaube, es ist strategisch falsch,

Speaker0: den Energierechter schon zu früh in Prozesse einzubinden, weil der ist immer ein Bedenkenträger.

Speaker0: Er ist immer in der Lage, wunderbare Geschäftsmodelle zu gehen,

Speaker0: irgendwo Risiken zu sehen und dann malig zu reden.

Speaker0: Also deswegen holt ihn nicht zu früh rein, aber holt ihn auch nicht zu spät rein.

Speaker0: Aber hier ganz entscheidend, wie gesagt, dezentrale Stromversorgungsmodelle,

Speaker0: On-Site-Belieferungsmodelle, das wirtschaftliche Rückgrat ist eigentlich die

Speaker0: Tatsache, dass keine Netzentgelte und keine Abgabenumlage kommen.

Speaker0: Wenn wir jetzt hier aber dazu kommen, dass die Leitungsinfrastruktur verteilter

Speaker0: Netz ist, dann fallen Abgaben und Umlagen an, dann fallen hier verteilter Netz an.

Speaker0: Ich weiß nicht, ob das zur Folge hätte, dass dann On-Site-Belieferungsmodelle

Speaker0: wirtschaftlich nicht mehr tragfähig wären, aber...

Speaker0: Die Tragfähigkeit, die wirtschaftliche, ist natürlich hier dann von tangiert.

Speaker0: Und da muss man ganz offen sagen, da ist auch noch, was das jetzt rechtlich

Speaker0: bedeutet und ob das jetzt wirklich dann eine On-Site-Belieferung dazu führt,

Speaker0: dass deswegen ein Verteilernetz vorliegt, da ist noch auch sehr,

Speaker0: sehr viel Unsicherheit drin.

Speaker0: Da muss man auch nochmal, vielleicht nochmal sich zu vergewertigen,

Speaker0: es gibt ja auch den Begriff der Direktleitung im ENWG, im Energiewirtschaftsgesetz.

Speaker0: Und der Begriff der Direktleitung, den findet man auch in der Binnenmarktrichtlinie.

Speaker0: Also die Direktleitung ist eigentlich auch eine unregulierte Leitung,

Speaker0: wo man sagt, es ist kein Netz, die eine Erzeugungsanlage mit einem Kunden verbietet.

Speaker0: Die findet sich so wieder. So, jetzt schließen wir eine Direktleitung an eine

Speaker0: Leitungsinfrastruktur an.

Speaker0: Da bin ich eigentlich der festen Überzeugung, die Direktleitung ist unionsrechtlich unproblematisch.

Speaker0: Deswegen, wenn man sozusagen eine

Speaker0: Direktleitung an eine Behind-the-Meter-Leitungsinfrastruktur antrifft,

Speaker0: ich vermeide den Begriff der Künderlager, dann kann das eigentlich nicht dazu

Speaker0: führen, meines Erachtens,

Speaker0: dass deshalb die Leitungsinfrastruktur, an die die Direktleitung anschließt,

Speaker0: dass die deswegen plötzlich einen Funktionswandel bekommt, dahingehend,

Speaker0: dass jetzt diese Leitungsinfrastruktur zur Weiterleitung von Energie zum Zwecke

Speaker0: des Verkaufs an Endkunden dient.

Speaker0: Aber so 100% sicher bin ich mir da auch nicht.

Speaker0: Aber wenn das der Fall wäre, dann wären wir hier konfrontiert mit der Situation,

Speaker0: dass auf On-Site-Beneferungsmodelle Netzentgelte anfielen, dass Abgaben und

Speaker0: Umlagen anfielen, dass die Stromschar anfielen, möglicherweise auch die Konzessionsabgabe.

Speaker0: Und das ist ein Thema.

Speaker0: Also Thema Netzentgelte, da geht mein Blick Richtung Bonn.

Speaker0: Richtung Bundesnetzagentur, die ja momentan mit dem Agnes-Diskussionspaktier hier bereinigt.

Speaker0: Es gab ja anderes EuGH-Urteil, ganz kurz.

Speaker1: Weil es selbst auch Ortwefter fällt.

Speaker0: Aus der Richtlinie der Strom-Binnenmarkt, Elektrizitäts-Binnenmarkt-Richtlinie

Speaker0: ergibt sich ja, dass die nationalen Regulierungsbehörden unabhängig sein müssen.

Speaker0: Es gab im Jahr 2021 ein Urteil des EuGH, das gesagt hat, Ich meine,

Speaker0: in Deutschland sind die Regulierungsbehörden nicht,

Speaker0: die Bundesnetzagentur ist nicht hinreichend unabhängig und es muss sichergestellt

Speaker0: sein, dass auch keine politischen Einflussmöglichkeiten im Kernbereich der Aufgaben

Speaker0: der Regulierungsbehörden besteht.

Speaker0: Das betrifft insbesondere die Methoden der Festlegung der Netzentgelte.

Speaker0: Und deswegen sind alle normativen Regulierungsansätze, die wir bisher kannten,

Speaker0: wo der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber das schon vorprägt,

Speaker0: wie wir sie in der Stromnetzentgeltverordnung haben.

Speaker0: Weil das ist eigentlich ungenunstrechtsfähig und wir laufen deswegen auch zu

Speaker0: Ende 2028 aus und müssen ab 2029 spätestens durch eine Festlegung,

Speaker0: also Festlegung ist die,

Speaker0: so bezeichnet man die Akte,

Speaker0: mit denen die Bundesnetzagentur Regelungen verbindlich vor, Beschlüsse,

Speaker0: genau, müssen ersetzt werden.

Speaker0: Und jetzt AGNES ist die allgemeine Netzentgeltsystematik, also die Bundesnetzagentur

Speaker0: plant eine große Rahmenfestlegung, also

Speaker0: mit der perspektivisch die Stromnetzentgeltverordnung ersetzt werden soll.

Speaker0: Und da geht es jetzt nicht nur darum, dass die Bundesnetzagentur jetzt einfach

Speaker0: das, was in der Stromnetzentgeltverordnung drinsteht, einfach sozusagen jetzt

Speaker0: komplett pastet und einfach jetzt Festlegung überschreibt, sondern nein,

Speaker0: das geht wirklich auch darum, hier möglicherweise auch die Kosten des Netzbetriebs anders zu verteilen.

Speaker0: Insbesondere der Fokus der Verteilung steht momentan im Vordergrund.

Speaker1: Also mehr Kompetenzen für die BNSA und Müller.

Speaker0: Und auch hier die Frage, wenn wir jetzt hier im Bereich eines Verhandelnetzes

Speaker0: wären, die Frage, was ist mit Onside-Belieferung?

Speaker0: Das fällt meines Erachtens in diese Debatte rein.

Speaker0: Und deswegen ist diese Frage, wie geht man dann mit der Netzentgeltfrage um,

Speaker0: wäre etwas, die auch von der Bundesnetzagentur zur Klärung wäre.

Speaker0: Abgabenumlage, also die KWKG-Umlage, Offshore-Netzumlage, Stromsteuer.

Speaker0: Also bei den Abgabenumlagen, wir reden so roundabout 2,5 Cent.

Speaker0: Die Stromsteuer sind auch nochmal 2 Cent. Also da haben wir sozusagen einen

Speaker0: Hub von 4,5 Cent roundabout.

Speaker1: Nicht unerheblich.

Speaker0: Das ist nicht unerheblich. Und da, gut, die Stromsteuer wird möglicherweise

Speaker0: jetzt auf das europäische Mindestmaß reduziert.

Speaker0: Dann fallen die weg, aber dann reden wir immer noch von 2,5 Cent.

Speaker0: Da muss meines Erachtens der Gesetzgeber ran. Und dahinter steckt natürlich

Speaker0: die ganz grundlegende politische Frage, die ja auch kontrovert diskutiert wird,

Speaker0: inwieweit man die zentrale Stromversorgungsmodelle möchte.

Speaker0: Das ist die dahinterstehende große Frage.

Speaker1: Gut, dann lass uns doch weiter sozusagen den letzten Punkt so lösungsorientiert,

Speaker1: pragmatisch den Blick nach vorne richten.

Speaker1: Was sind denn oder was wären aus deiner Sicht so juristische,

Speaker1: saubere Reaktionsmöglichkeiten für bestehende Kundenanlagen? Wie könnte man da...

Speaker1: Wie kommt man da raus aus dieser Situation?

Speaker0: Also ich glaube, der Weg zu sagen...

Speaker0: Also die größte Variante wäre ja zu sagen, die Bundesregierung steigt in Flieger

Speaker0: nach Brüssel und sagt, Ursula, wir müssen hier die Binnenmarktrichtlinie anpassen.

Speaker0: Wir brauchen hier einen regulierten Bereich. Ich glaube, das ist kurzfristig

Speaker0: nicht zu bewerkstelligen.

Speaker1: Das würde auch super lange dauern.

Speaker0: Das würde lange dauern.

Speaker1: Das würde lange dauern.

Speaker0: Also ich glaube, dieser Prozess muss stattfinden. Und ich fände es gut,

Speaker0: wenn er stattfindet. Ob er stattfindet, weiß es nicht.

Speaker0: Aber diese Piste sollte meines Erachtens politisch begangen werden.

Speaker0: Aber kurzfristig und mittelfristig ist eigentlich die Frage,

Speaker0: wie kann man jetzt ausgehen davon, dass viele bislang unregulierte Netzstrukturen

Speaker0: jetzt zukünftig als Verteilernetz zu betrachten sind. Wie kann man da umgehen?

Speaker0: Mir fallen ganz ad hoc ein, das Genehmigungserfordernis von Verteilernetzen.

Speaker0: Wenn man keine Genehmigung hat, dann ist man momentan in der Situation,

Speaker0: dass man eine Ordnungswidrigkeit begehen würde.

Speaker0: Also da glaube ich, das ist meines Erachtens auch gar nicht europarechtlich

Speaker0: vorgegeben, dass das so sein muss.

Speaker0: Da hat man Spielräume, da wäre meines Erachtens dringend erforderlich,

Speaker0: dass man da eine Ausnahme nach unten macht für kleine Verteilernetze,

Speaker0: damit erstmal dieser Druck, dieser Compliance-Druck weg ist an dieser Stelle,

Speaker0: jetzt hier Dinge zu ändern oder hier in einen solchen Antrag zu stellen.

Speaker0: Also das ist auf jeden Fall meines Erachtens etwas, was man verlieren muss.

Speaker0: Vor dem Hintergrund auch, dass die Landesregulierungsbehörden,

Speaker0: also es gibt ja das geschlossene Verteilernetz.

Speaker0: Wenn jetzt aber es so passieren würde, dass ganz viele Industrieunternehmen

Speaker0: einen Antrag auf Einstufung als geschlossenes Verteilernetz stellen würden bei

Speaker0: den Landesregulierungsbehörden, die müssen das prüfen, die müssen dann sozusagen

Speaker0: da einen Stempel drunter setzen.

Speaker0: Machen nach meinem Kenntnisstand bisher schon eine relativ intensive inhaltliche Prüfung.

Speaker0: Wenn da jetzt plötzlich eine Wende von 5.000, 6.000 Anträge kommen,

Speaker0: dann sind die auf die nächsten zehn Jahre ausgebucht.

Speaker0: Also die werden auf jeden Fall...

Speaker1: Nö, wir können keine anderen Sachen mehr machen, wir kommen jetzt nur noch das vor.

Speaker0: Genau, und ich glaube, da wird es auch erforderlich sein, also sowohl Bundesnetzagentur

Speaker0: als auch Landesregulierungsbehörden, die haben sich an dieser Stelle bisher,

Speaker0: halten sie sehr zurück, meines Erachtens auch nachvollziehbar.

Speaker0: Die warten erst mal ab, was der DGH sagen wird.

Speaker0: Ich habe jetzt nicht so sonderlich große Erwartungen, dass da große Aussagen drin sind.

Speaker0: Aber da wird auch mit Unterstützung der Bundesregierung wird hier sozusagen

Speaker0: eine Marschroute erforderlich sein, die etwas Ruhe in den Markt reinbringt.

Speaker0: Das ist meines Erachtens absolut wichtig.

Speaker0: Die Bundesnetzagentur meines Erachtens wird sich die Netzentgeltthematik in

Speaker0: dem Zusammenhang anschauen müssen.

Speaker0: Und ja, der Gesetzgeber, Ausnahmen von der Pflicht zu zahlen von Abgaben und Umladen im ENFG,

Speaker0: im Energiefinanzierungsgesetz, das ist sozusagen das Gesetz,

Speaker0: wo die KWKG und die Offshore-Netzumlage geregelt ist.

Speaker0: Auch im Bereich der Stromsteuer wird sie sich anschauen müssen.

Speaker0: Und eben, vorher hatte ich ja den Paragrafen 20 Absatz 1d, diesen Anspruch.

Speaker0: Den sagst du ja echt oft. Den sage ich ganz oft. Ja, der ist so unscheinbar,

Speaker0: aber er ist für dezentrale Stromversorgungsmodelle enorm wichtig,

Speaker0: weil die Vertreter Netztruher eben die sind, die die Marktlokationen vergeben.

Speaker0: Und wenn die aber keine Marktlokationen mehr vergeben, dann sind dezentrale

Speaker0: Stromversorgungsmodelle an dieser Stelle ausgeblasst. Also da muss meines Erachtens

Speaker0: kurzfristig der Gesetzgeber ran.

Speaker1: Gerade jetzt.

Speaker1: Jede Menge Relevanz für viele unterschiedliche Marktakteure,

Speaker1: die hoffentlich ja auch diese erkennen und das jetzt enger im Blick haben.

Speaker1: Aber hast du vielleicht irgendwie sowas wie einen Tipp, wenn du einen Tipp geben

Speaker1: durftest an alle oder vielleicht auch an spezifische Gruppen,

Speaker1: was wäre der? Wie kann man da noch top bleiben?

Speaker1: Außer natürlich Energiezone hören,

Speaker0: Immer jetzt. Also Energiezone hören ist, glaube ich, der erste Schritt.

Speaker0: Ein sehr wichtiger Schritt.

Speaker0: Als Anwalt und jetzt hier, in meinem Fall jetzt hier als Energierechtsanwalt,

Speaker0: ist man ja dann oftmals immer, wenn man sozusagen Geschäftsmodelle challenged

Speaker0: und mit der Regulatorik gegenüberstellt und sagt, passt das hier, passt das hier.

Speaker0: Man ist oft in der Rolle eines Überbringers schlechter Achriere.

Speaker0: Also man ist oftmals Bedenkenträger.

Speaker0: Das gehört zum Berufsbild dazu. Das ist nicht immer schön, aber man kann es

Speaker0: ja auf etwas Positives wenden, indem man sagt, okay, so geht es nicht,

Speaker0: aber man baut vielleicht so und dann kriegt man das hin.

Speaker0: Ich glaube, wenn man jetzt die letzten 20 Minuten vielleicht rekapituliert,

Speaker0: das klang durch, dass das ein Thema ist, was von erheblicher Präsenz ist,

Speaker0: aber es klang wahrscheinlich auch durch, dass einfach viele Sachen momentan noch offen sind.

Speaker0: Und deswegen ist, glaube ich, meine ganz klare Empfehlung zum jetzigen Zeitpunkt

Speaker0: nicht hyperintivieren. Cool bleiben.

Speaker0: Man sollte das Thema im Blick behalten. Man sollte schauen, was hier passiert.

Speaker0: Man sollte meines Erachtens auch, wo es nur geht, politische Entscheidungsträger

Speaker0: sensibilisieren für dieses Thema.

Speaker0: Man sollte meines Erachtens auch wirklich ausgehend von dem konkreten Problem,

Speaker0: den diese Entscheidung mit sich bringt, konkrete Lösungsvorschläge machen,

Speaker0: weil ich glaube, der Gesetzgeber selber ist momentan noch in einer Situation,

Speaker0: wo er sich die Frage stellt, was kann ich denn da jetzt machen?

Speaker0: Also der Vorschlag und der Rat meines Erachtens ist, ja, ninkt es ernst, aber bleibt cool. Ja.

Speaker0: Mehr ist, glaube ich, also ich glaube, es wäre jetzt verfrüht,

Speaker0: jetzt irgendwie an dieser Stelle zu sagen, nee, Onside-Belieferungsmodelle gehen

Speaker0: nicht mehr, wäre meines Erachtens auch falsch.

Speaker0: Und deswegen baut man zum Beispiel Geschäftsmodelle um auf Eigenversorgungsmodelle,

Speaker0: ja, weil im Eigenversorgungsmodell, da ist man ja dann möglicherweise nicht

Speaker0: mehr in der Weiterleitung von Energie zum Zwecke des Verkaufs.

Speaker0: Also ich glaube, Eigenversorgungsmodelle, die wir ja damals zu Zeiten,

Speaker0: als es noch die EEG-Umlage gab, ja sehr, sehr viel gab und mit dem Wegfall der

Speaker0: EEG-Umlage eigentlich gar nicht mehr so relevant werden,

Speaker0: die könnten jetzt wieder sozusagen einen Lösungsraum bieten,

Speaker0: weil wir dann eben nicht mehr in der Definition des Verteilernetzes sind und

Speaker0: wir dann möglicherweise in diese Sonderform, die Kundenanlage zur betrieblichen

Speaker0: Eigenversorgung reinrutschen.

Speaker0: Meines Erachtens wäre es zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, schon in diese Richtung

Speaker0: kedenken, Geschäftsmodelle über den Haufen zu werfen, um da sozusagen in den

Speaker0: Sicherunghafen reinzukommen.

Speaker1: Die glaubt sich, die Bundesregierung hat das genügend im Blick.

Speaker1: Also wenn man jetzt in einen Koalitionsvertrag reinschaut oder so.

Speaker0: Im Koalitionsvertrag gibt es ja diesen einen Satz. Sinngemäß steht da drin,

Speaker0: wir wollen die physikalische Direktlieferung von Industrieunternehmen räumlich ausweiten.

Speaker1: Jetzt hast du es aus dem Kopf gezitiert, weißt du?

Speaker0: Ja, ich habe klingelt öfters, glaube ich, diesen Satz, mich vor dem Gesessen

Speaker0: und mich gefragt, was der wohl bedeutet.

Speaker0: Und auch, was er bedeutet im Kontext dieser EuGH-Erschung. Man darf ja nicht

Speaker0: vergessen, dieser Satz wurde formuliert nach dem 28.

Speaker0: November 2024, den Tag, als der EuGH darüber entschieden hat.

Speaker0: Vollkommen klar, das ist ein politischer Satz und es ist glaube ich auch offensichtlich,

Speaker0: dass der nicht in Kenntnis dieses Euge Harburg-Kleids formuliert wurde.

Speaker0: Aber ich glaube, wenn man dieses Ziel verfolgt, dann ist es dringend notwendig,

Speaker0: sozusagen, bevor man über eine Ausweitung, der geografischen Ausweitung redet,

Speaker0: erstmal darüber sorgt, dass es überhaupt einen Bereich steht.

Speaker0: Weil was in diesem Jahr nicht drinsteckt, oder was nicht explizit drinsteht,

Speaker0: aber was meines Erachtens drinsteckt, ist natürlich, nämlich die physikalische

Speaker0: Direktlieferung ohne Netzentgeltung, Abgaben und Umlagen.

Speaker0: Also das ist ja die Kernmessage, die da drin steht.

Speaker0: Und deswegen erwarte ich schon auch, dass das Problembewusstsein der Bundesregierung

Speaker0: jetzt hier da ist, weil um dieses Ziel zu erfüllen, muss erstmal der Rahmen

Speaker0: überhaupt noch dafür da sein, dass man eine Direktlieferung machen kann.

Speaker1: Und, sorry, ich kann mir die Frage nicht verkneifen, Glaubst du, es ist dann von Vorteil,

Speaker1: dass wir an der Spitze des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eine

Speaker1: Frau haben, die vom Fach kommt und die sich auskennt mit Energiethemen?

Speaker0: Ich glaube, zu dieser Frage kann man wirklich nichts sagen. Ich bin mir da nicht so sicher. werden.

Speaker1: Okay.

Speaker1: Vielleicht, um es wirklich nochmal ins Positive zu drehen, in der Krise liegt

Speaker1: die Chance, wer hat es gesagt, Max Frisch oder so,

Speaker1: bei all der Brisanz gibt es aus deiner Sicht auch Chancen, die durch die aktuelle

Speaker1: Rechtslage entstehen für Geschäftsmodelle, für junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die

Speaker1: So sehr wir uns diese Situation nicht herbeigewünscht haben,

Speaker1: aber da Dienstleistungen erbringen können.

Speaker0: Verteilernetzbetreiber as a Service? Ja, genau.

Speaker0: In diese Richtung hatte ich auch gedacht. Ich glaube, für Dienstleister,

Speaker0: für Startups, die im Bereich Behind-the-Meter für Industriekunden Dienstleistungen

Speaker0: anbieten, ich glaube, das beste Umfeld ist ein gesichertes regulatorisches Umfeld.

Speaker0: Also ich glaube, da ist, das ist eher sozusagen, dass man sagen würde, okay, 360 Grad Check,

Speaker0: Regulatory Check, haben wir hier irgendwie gefahren, laufen wir Gefahr,

Speaker0: dass wir unserem Kunden hier hinterrücks eigentlich einen einschenken,

Speaker0: weil wir mit unserem Produkt dafür sorgen, dass er kürzlich Verteilernetz ist

Speaker0: und also mit dem ganzen Rattenschwanz.

Speaker0: Da fällt es mir schwer, das in die Positive zu wenden. Aber du hast es ja gerade

Speaker0: schon angesprochen, Verteilernetz as a Service.

Speaker0: Das ist schon, also wenn wir sozusagen die Pflichten eines Verteilernetzbetreibers

Speaker0: wirklich in den Kleinstbereich,

Speaker0: runtertransponieren, dann ist natürlich da schon die Frage, ob das nicht irgendwie,

Speaker0: wie es auch jetzt ja schon teilweise gibt, dass kleinere Gemeindewerke irgendwie

Speaker0: dann ihre Aufgaben durch eine größere Dienstleister machen, dass dort Bereiche bleiben.

Speaker0: Ganz ehrlich, das wären meines Erachtens Dienstleistungen,

Speaker0: der volkswirtschaftliche Mehrwert solcher Dienstleistungen, da möchte ich ein

Speaker0: großes Fragezeichen dahinter stehen.

Speaker1: Das gibt es aber bei vielen Geschäftsmodellen.

Speaker0: Genau, das Verteilernetz-as-a-Service, das das Zukunftsfeld.

Speaker1: Okay, okay, verstanden. Simon, ganz, ganz herzlichen Dank, dass du uns hier

Speaker1: aufgeschlaut hast mit all deinem tiefen Detailwissen.

Speaker1: Ich habe die Vorfreude schon fast auf eine Folgefolge in fünf Monaten.

Speaker1: Wir müssen ja jetzt sozusagen gucken, was da am Ende bei rauskommt.

Speaker1: Also wir bleiben gespannt. Wir halten die Augen und Ohren offen.

Speaker1: Und wenn du, wenn dir irgendwas über den Weg läuft, dann sag gern Bescheid,

Speaker1: wenn wir dazu ein Update senden müssen.

Speaker1: Gibt es noch irgendwas, was ich vergessen habe? Oder was dir wichtig ist noch

Speaker1: als Message zu werden, John?

Speaker0: Ich glaube, wir haben alles besprochen. Vielen Dank, Idan, dass du dir die Zeit genommen hast.

Speaker0: Dass du auch mal sozusagen auch aus diesem sperrigen Energierecht in deinen

Speaker0: Podcast aufgenommen hast.

Speaker1: Ja, vielen Dank. Ja, puh, das war ja ein echter Ritt durch das Energierecht da.

Speaker1: Große Fazit, Krimi rund um Kundenanlage geht irgendwie weiter und auch nach

Speaker1: dem BGH-Urteil und den Urteilsbegründungen jetzt ist die Unsicherheit einfach

Speaker1: weiterhin groß und die Branche rätselt.

Speaker1: Aber dank unseres heutigen Gastes verstehen wir jetzt wenigstens,

Speaker1: warum alle so ratlos sind und woraus es wirklich ankommt.

Speaker1: Riesiges Dankeschön nochmal an dich, Simon.

Speaker1: Ohne absolute Fachleute wäre man in diesem juristischen Minenfeld komplett aufgeschmissen.

Speaker1: Danke, dass du uns mit deiner Expertise da so souverän durchnavigiert hast.

Speaker1: Und ich bin mir sicher, du wirst einige Interessenten haben,

Speaker1: die sich da noch weiter aufschlauen wollen.

Speaker1: Der ist auf LinkedIn zu finden und auf der Website-Homepage von Asman Peiffer.

Speaker1: Ja, und damit ihr es nicht verpasst und uns helft, noch mehr Energienerds zu

Speaker1: erreichen oder diejenigen, die welche werden wollen, dich allgemein für das

Speaker1: Energiethema interessieren, Tut uns einen riesigen Gefallen.

Speaker1: Wir bleiben natürlich für euch am Ball und berichten, sobald es im Fall Kundenanlage

Speaker1: neue Entwicklungen gibt.

Speaker1: Aber um das mitzuschneiden, abonniert einfach diesen Podcast,

Speaker1: wo auch immer ihr ihn hört oder lasst ein Like da oder noch besser eine Bewertung

Speaker1: mit ganz vielen Sternen.

Speaker1: Das hilft uns einfach, diesen Content zu produzieren und größere Reichweiten

Speaker1: zu bekommen, damit wir weiter solche Inhalte für euch liefern können.

Speaker1: Falls ihr Fragen habt oder Feedback zufolge, das würde mich besonders interessieren,

Speaker1: weil es ja ein bisschen eine andere Folge ist mit so einem juristischen Thema.

Speaker1: Schreibt uns, schreibt mir auf LinkedIn direkt oder an team.energiezone.org.

Speaker1: Wir wollen natürlich wissen, was ihr denkt und was euch unter den Nägeln bringt.

Speaker1: Danke fürs Zuhören. Bleibt neugierig, bleibt geladen und bis zur nächsten Folge

Speaker1: von Energiezone. Soweit erst mal.

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