E#111 Milliarden-Schock: Zerstört die Bundesnetzagentur den deutschen Speicher-Boom?

Speaker1: Moin zusammen und herzlich willkommen bei einer weiteren Folge in der Energiezone.

Speaker1: Heute haben wir ein weiteres regulatorisches, rechtliches Deep Dive Special vor uns.

Speaker1: Denn, moin Simon, ich begrüße dich bereits zum zweiten Mal hier bei uns in der Energiezone.

Speaker1: Diesmal in einem virtuellen Studio. Ich bin nämlich leider noch nicht zurück in Berlin.

Speaker1: Aufgrund von der ganzen Situation im Nahost, im Irankrieg ist mein Flug gestrichen

Speaker1: worden und ich sitze noch im Vietnam fest.

Speaker1: Deswegen müssen wir diesmal, können wir uns nicht persönlich treffen und nehmen

Speaker1: jetzt hier virtuell auf.

Speaker1: Aber Simon, du kennst dich ganz gut aus im Energierecht und du bist auch Hörer der Energiezone.

Speaker1: Du warst schon mal bei uns vor sieben Monaten und hörst auch ab und zu die Monthly's,

Speaker1: die wir so aufnehmen und hast gesagt, hey,

Speaker1: wir könnten mal ein Update machen zu den Dingen, die ihr Monthly besprecht,

Speaker1: habe ich ein bisschen was hinzuzugeben.

Speaker1: Und in unserer ersten gemeinsamen Folge, falls ihr noch nicht gehört habt, hört unbedingt rein.

Speaker1: Das war vor sieben Monaten, die Folge 90, haben wir uns einem relativ komplexen

Speaker1: und gleichzeitig wichtigen Thema der dezentralen Energiewelt gewidmet, der Kundenanlage.

Speaker1: Wir haben damals analysiert, warum...

Speaker1: Das Urteil des Bundesgerichtshofs so viel Verwirrung gestiftet hat und wie die

Speaker1: Unsicherheit über diesen Rechtsstatus ganze Geschäftsmodelle von PV-Anlagen

Speaker1: auf Industriegebäuden bis hin zu Quartierskonzepten ins Wanken bringen konnte.

Speaker1: Und wir haben über den Europäischen Gerichtshof gesprochen und die Frage,

Speaker1: wie viel Freiheit der dezentrale Markt eigentlich über den großen Netzstrukturen hat.

Speaker1: Das Feedback auf diese Folge war ziemlich positiv.

Speaker1: Und genau, deswegen habe ich mir gedacht, lass uns eine zweite Folge machen.

Speaker1: Simon, wo erwische ich dich heute?

Speaker0: Ja, hallo Ilan. Erstmal vielen Dank für die Einladung. Freut mich,

Speaker0: mal wieder da zu sein und dich mal wieder zu sehen.

Speaker0: Du erwischst mich heute gerade im Homeoffice, genau, in Berlin.

Speaker0: Und genau, lass uns reingehen.

Speaker1: Genau. Ja, die Rechtslage steht nicht still.

Speaker1: Im Gegenteil, du hast ja auch schon im Vorgespräch gesagt, Energiewende ist

Speaker1: jetzt kein Kleinkind mehr.

Speaker1: Sie ist in der Pubertät. Es ruckelt an vielen Ecken.

Speaker1: Die Stimmung ist hitzig und wir stehen auch vor einigen regulatorischen Umbrüchen.

Speaker1: Und heute wollen wir weg von der reinen Kundenanlage und dem Blick ein bisschen walten.

Speaker1: Wir wollen sprechen über Agnes-Paket, Bundesnetzagentur, Investitionsstopp durch

Speaker1: Riedespetsch-Vorbehalt und über die Frage Vertrauensschutz für Speicherbetreiber

Speaker1: und so weiter und so fort.

Speaker1: Aber ich glaube, was am meisten Sinn macht, weil haben wir auch ziemlich viel

Speaker1: positives Feedback drauf bekommen, ist, wenn wir einmal ein kurzes Update geben

Speaker1: würden, wo wir denn aktuell stehen,

Speaker1: was die Kundenanlage gibt. Simon, hast du uns was mitgebracht?

Speaker0: Genau, ja, die Folge, die neunigste Folge, die wir gemacht haben,

Speaker0: das war, wenn ich mich richtig erinnere, Mai letzten Jahres, Ende Mai.

Speaker1: Echt, so lange ist es schon her?

Speaker0: So lange ist es schon her. Ja, ja, ich habe in der Vorbereitung schon nochmal geguckt, wann das war.

Speaker0: Das ist schon eine Weile her und dementsprechend ist natürlich da auch seither viel passiert.

Speaker0: In der öffentlichen Debatte, so auf jeden Fall meine Wahrnehmung,

Speaker0: hat das Thema spürbar an Relevanz verloren.

Speaker0: Meines Erachtens aus zwei Gründen. Einerseits, weil zwischenzeitlich so viel

Speaker0: passiert ist, so viele andere Themen irgendwie auf die Agenda gekommen sind,

Speaker0: dass das einfach ein bisschen in den Hintergrund gekommen ist.

Speaker0: Und zweitens, weil der Gesetzgeber eine Regelung erlassen hat.

Speaker0: Die in gewisser Weise einen Mantel des Schweigens über das Thema der Kundenanlage

Speaker0: zumindest vorübergehend legt.

Speaker0: Aus der Beratung, der alltäglichen Beratung, nehmen wir aber wahr,

Speaker0: Das Thema ist weiterhin virulent, es ist weiterhin nicht gelöst und es gibt

Speaker0: weiterhin extreme Unsicherheiten im Markt.

Speaker0: Es gibt großen Beratungsbedarf, ganz ehrlich, den ich persönlich lieber für

Speaker0: andere, für produktive Themen als die Kundenanlage aufwenden würde, aber so ist es nun mal.

Speaker0: Vielleicht nur ganz kurz, was ist passiert?

Speaker0: Es gab ja Ende letzten Jahres, im Dezember ist die ENWG-Novelle in Kraft getreten,

Speaker0: die erste ENWG-Novelle der neuen Bundesregierung.

Speaker0: Und darin hat auch der Gesetzgeber eine Regelung erlassen, 118 Absatz 7 ENWG.

Speaker0: Das ist eine Übergangsregelung. Und sinngemäß steht da drin,

Speaker0: alle Kundenanlagen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, also Dezember 2025,

Speaker0: einen Kundenanlagenstatus hatten, sind für die nächsten drei Jahre bis Ende

Speaker0: 2028 von allen regulatorischen Anforderungen als Netzbetreiber befreit.

Speaker0: Was man also gemacht hat, und das zeigt eigentlich auch die ersten Reaktionen,

Speaker0: man sagt einfach sinngemäß, wir ignorieren jetzt einfach die nächsten drei Jahre,

Speaker0: die unionsrechtlichen Vorgaben.

Speaker0: Da waren berechtigterweise die ersten Reaktionen zu sagen, Moment mal, das geht doch gar nicht.

Speaker0: Das lernt man eigentlich als Jurist relativ früh im Studium im ersten Semester

Speaker0: Europarecht. Es gibt den Anwendungsvorrang des Unionsrechts.

Speaker0: Wenn es nationale Vorgaben gibt, die unionrechtlichen Vorgaben widersprechen,

Speaker0: dann müssen die im Zweifelsfall von einem Gericht unangewendet bleiben.

Speaker0: Und dementsprechend war die Reaktion, ist ja schön und gut, dass jetzt hier

Speaker0: eine Regelung kommt, die besagt, liebe Betreiber von solchen Kundenanlagen,

Speaker0: macht euch keine Sorgen, ihr seid befreit von allem dem, was das Europarecht von euch will.

Speaker0: Nur wenn es hart auf hart kommt, dann wäre ein Unternehmen davon nicht geschützt,

Speaker0: weil ein Gericht in der Situation wäre,

Speaker0: dass es diese Regelung, die eben besagt, dass man bis Ende 2028 das nicht zu beachten hat,

Speaker0: weil diese Regelung unangewendet bleiben müsste.

Speaker0: Also deswegen war die erste Reaktion, ist das möglicherweise nur ein sehr trügerischer

Speaker0: Schutz, dass man jetzt sagt, alle Kundenanlagen, die vor Dezember 2025 schon Kundenanlagen waren,

Speaker0: dass die erstmal sozusagen Ruhe haben.

Speaker0: Meines Erachtens ist das aber gar nicht der entscheidende Punkt.

Speaker0: Das ist natürlich auch der Gesetzgeber, der weiß natürlich, der kennt natürlich

Speaker0: den Anwendungsvorrang des Unionsrechts. Da sind ja sehr gute Juristen auch am Werk.

Speaker0: Meines Erachtens geht es aber auch gar nicht darum. Es geht eher darum,

Speaker0: bei dieser Regelung den für dieses Thema zuständigen Landesregulierungsbehörden

Speaker0: und auch den Netzbetreibern das Zeichen zu geben.

Speaker0: Liebe Landesregulierungsbehörden, liebe Netzbetreiber, lasst von dem Thema ab.

Speaker0: Kümmert euch nicht um das Thema der Kundenanlage bei Bestandskundenanlagen.

Speaker0: Und dann ist es ja schlichtweg, wo kein Kläger, da kein Richter.

Speaker0: Dann kommt es auch nicht zu einem Gericht.

Speaker0: Und dann wird es auch höchstwahrscheinlich nicht dazu kommen,

Speaker0: dass sich Gerichte damit zu befassen haben.

Speaker0: Klar, mit Blick auf die Europäische Union ist das schon ein gewisses Faulspiel.

Speaker0: Und da ist die Frage, wie die Europäische Kommission darauf reagiert.

Speaker0: Ich gehe aber mal fest davon aus, dass die Bundesregierung da irgendwie eine

Speaker0: Abstimmung auch mit der Kommission gemacht hat.

Speaker0: Und ich halte es ehrlich gesagt für eher unwahrscheinlich, dass in der aktuellen

Speaker0: politischen Lage die Kommission hier jetzt sich an die Bundesregierung wendet

Speaker0: und sagt, so geht das nicht. Also von daher...

Speaker0: Komme ich zu dem Ergebnis, ja, für Kundenanlagen, die schon vor Dezember welche waren,

Speaker0: die sind jetzt erstmal für die nächsten drei Jahre, kann man leichte Entwarnungen

Speaker0: geben, da sind gewisse Unsicherheiten drin, zumindest bis 2029.

Speaker0: Aber die Zeit verfliegt ja schnell und dann muss man gucken, was danach passiert.

Speaker0: Die Hoffnung ist, dass bis dahin der Gesetzgeber eine Lösung gefunden hat.

Speaker0: Welche Projekte, die immer noch im Feuer stehen und die unmittelbar davon betroffen

Speaker0: sind, sind neue Kundenanlagen.

Speaker0: Also solche, die jetzt erst seit Dezember irgendwie an den Start gehen.

Speaker0: Und da sehen wir erhebliche Probleme, gerade bei Batteriespeichern,

Speaker0: Großbatteriespeichern, beim Bereich von Co-Location,

Speaker0: gerade wenn es nicht nur um reine Grünspeicher, sondern um Mischspeicher geht,

Speaker0: also Speicher, die auch Strom aus dem Netz beziehen.

Speaker0: Da taucht dieses Thema immer wieder auf und es ist weiterhin ungelöst und beunruhigt die Branche.

Speaker0: Das kann man, glaube ich, als kleines Recap zu den letzten sieben Monaten zu diesem Thema sagen.

Speaker1: Okay, also es gab nennenswerte Bewegungen irgendwie, aber ehrlicherweise hört

Speaker1: es sich eher an wie so eine kurze Atempause für die Praxis.

Speaker1: Aber du sagst, diese Regelung ist eigentlich evident unionsrechtswidrig,

Speaker1: aber dass man die dann für drei Jahre einfach so ausschnipsen kann.

Speaker1: Als Nicht-Jurist irgendwie klingt das wie so ein Trick.

Speaker0: Ich glaube, das ist es auch.

Speaker1: Okay.

Speaker0: Also es ist keine Lösung in der Sache. Es ist einfach nur rausgezögert.

Speaker1: Okay, also so ein bisschen Realpolitik in der Energiewende. Man kauft sich Zeit durch wegschauen.

Speaker1: Und für alle, die bestehende Anlagen haben, so ein bisschen durchatmen,

Speaker1: aber auch nur kurz. und der Rest mal schauen.

Speaker0: Die ganz klare Erwartung ist, dass bis 2029 eine Lösung gefunden ist.

Speaker0: Es gab auch einen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag zu dieser INWG-Novelle von Dezember 2025,

Speaker0: wo der Bundestag ganz klar sagt, liebe Bundesregierung, wir haben die Erwartung,

Speaker0: dass ihr diese Zwischenzeit nutzt, um hier eine Lösung zu finden,

Speaker0: möglicherweise auch in Kooperation mit der Europäischen Union.

Speaker0: Und ja, die Hoffnung ist, dass die Bundesregierung diese Zwischenzeit bis Ende

Speaker0: 2028 auch nutzen wird, um hier wirklich eine Lösung, eine langfristige Lösung zu finden.

Speaker1: Ja, okay, cool. Ja, also wie gesagt, auf der E-World war das bei uns am Stand vom ONU Energy Stand.

Speaker1: Das sind ja auch genau diese Arten von Kunden, die Kundenanlagen haben.

Speaker1: Immer wieder Thema, auch sehr positiv immer wieder kommentiert worden und ich

Speaker1: glaube, da werden sich einige freuen, wenn jetzt da das Update zukommt.

Speaker1: Gut, genau, dann hatten wir aber auch noch, was auch über ONU lief und nicht

Speaker1: über die Energiezone, im, ich glaube, November, Dezember ein Webinar veranstaltet

Speaker1: zum Thema Industriestrompreis.

Speaker1: Also bringt uns quasi zum nächsten Thema, das aber so als Referenz hier nicht fehlen sollte.

Speaker1: Simon, wegen diesen regulatorischen Hürden für dezentrale Eigenversorgung,

Speaker1: wie wir es gerade bei Neuanlagen sehen,

Speaker1: wird die Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis dann nicht zwangsläufig

Speaker1: auch irgendwie zum Dauerzustand?

Speaker1: Oder wie siehst du da die rechtliche Lage?

Speaker1: Gibt es ein Update zum Industriestrompreis?

Speaker0: Auf jeden Fall. Also damals, als wir das Webinar gemacht haben,

Speaker0: in der Vorweihnachtszeit, in der Adventszeit war es, das war ja relativ früh noch.

Speaker0: Das war der Zeitpunkt, als gerade die Bundesregierung erste Eckpunkte für eine

Speaker0: Förderrichtlinie für diesen Industriestrompreis veröffentlicht hatte.

Speaker0: Und wenn ich mich richtig erinnere, der Gedanke war ja, hier auch dieses politische

Speaker0: Instrument auch vielleicht positiv darzustellen.

Speaker0: Und als eine Chance, sich auf die zukünftigen Anforderungen des Energiesystems vorzubereiten,

Speaker0: in die eigene Flexibilisierung und Dekarbonisierung als energieintensive Industrie zu investieren.

Speaker0: Die Reaktion darauf, auf den Industriestrompreis nach meiner Wahrnehmung,

Speaker0: aber ich glaube, da bist du wahrscheinlich in der Praxis auch vielleicht mit

Speaker0: UNO nochmal deutlich näher dran, war eigentlich eher verhalten.

Speaker0: Also was ich als Reaktion auf den Industriestrompreis eigentlich wahrgenommen

Speaker0: habe, ist eigentlich zweierlei.

Speaker0: Einmal die ökonomische Grundsatzkritik gegenüber Subventionspolitik.

Speaker0: Eine Subventionierung des Strompreises bringt nichts. Stattdessen braucht man

Speaker0: eigentlich wirklich strukturelle Reformen.

Speaker0: Das einerseits und auf der anderen Seite aus der Energieintensiven Industrie eher Enttäuschung.

Speaker0: Einerseits, glaube ich, eine Gruppe von Unternehmen, die schlichtweg enttäuscht

Speaker0: waren, weil sie festgestellt haben, dass sie nicht in den persönlichen Anwendungsbereich

Speaker0: dieses Instruments fallen.

Speaker0: Der Industriestrompreis ist ja zugeschnitten auf energieintensive Unternehmen

Speaker0: mit einem erheblichen Verlagerungsrisiko, also mit dem Risiko,

Speaker0: dass sie sozusagen aufgrund hoher Energiepreise ins Ausland abwandern.

Speaker0: Es gibt ja eine feststehende Liste von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen,

Speaker0: die da überhaupt nur in den Mund kommen können.

Speaker0: Die kann potenziell erweitert werden, aber sie ist doch deutlich geringer,

Speaker0: deutlich enger als vielleicht die erste Kommunikation zum Industriestrompreis

Speaker0: war. Ich glaube, die erste Kommunikation, die es eigentlich gab,

Speaker0: war, wir machen hier ein Instrument für den Mittelstand und das ist es schlichtweg nicht.

Speaker0: Also deswegen kamen aus der Industrie eigentlich, glaube ich.

Speaker0: Einige Reaktionen, die enttäuscht waren, weil sie einfach nicht in den Anwendungsbereich

Speaker0: kommen und eine andere Enttäuschungspolitik.

Speaker0: Der Bereich kommt meines Erachtens daher, dass der Industriestrompreis natürlich

Speaker0: die Subvention an Gegenleistung knüpft,

Speaker0: dass man sozusagen zumindest teilweise das Geld auch in die Hand nimmt,

Speaker0: um insbesondere in die Flexibilisierung des eigenen Stromverbrauchs zu investieren.

Speaker0: Und da verstehe ich sozusagen die Enttäuschung ein bisschen sozusagen als das

Speaker0: Gegenstück zur ökonomischen Grundsatzkritik.

Speaker0: Die ökonomische Grundsatzkritik ist zu viel Gießkanne und die Enttäuschung von

Speaker0: Seiten der Industrie eher so ein bisschen zu wenig Gießkanne,

Speaker0: zu viel Gegenleistung, die uns von uns verlangt.

Speaker0: Aber ich weiß nicht, Ilan, wie bei dir da die Reaktionen waren.

Speaker0: Also vielleicht war es bei dir gar nicht anders oder vielleicht ganz ähnlich.

Speaker0: Würde mich jetzt wiederum einmal interessieren.

Speaker1: Ja, doch. Also mein Eindruck deckt sich das schon absolut mit deiner Wahrnehmung.

Speaker1: Also wir haben total viel Aufmerksamkeit bekommen.

Speaker1: Das ist für uns sehr dankbar als Softwareanbieter, der da auch eine Lösung zu

Speaker1: anbietet, das genauer auszurechnen und so.

Speaker1: Das haben wir in dem Webinar dann gezeigt. Also wir haben eine totale Überzeichnung

Speaker1: dieses Webinars gehabt.

Speaker1: Wir haben, glaube ich, so 100 Plätze in unserem Standard-Software-Paket von

Speaker1: diesem Webinar-Programm gehabt und das war völlig überbucht.

Speaker1: Also es gab sehr viel Aufmerksamkeit auf dem Thema, es gab sehr viel Interesse an dem Thema, aber...

Speaker1: Dann, wenn man jetzt so ein paar Wochen, ein paar Monate danach mit den Leuten

Speaker1: spricht, so insgesamt in der Breite eher Ernüchterung.

Speaker1: Also ich höre nicht von irgendjemandem, der sagt, das ist super.

Speaker1: Und ja, die Politik hat ja den Begriff so Industriestrompreis als sehr,

Speaker1: sehr großes Rettungspaket damals vermarktet.

Speaker1: Das kommt jetzt im Mittelstand jetzt nicht so unbedingt an.

Speaker1: Da ist eher so das Signal, ihr seid nicht energieintensiv genug, ihr seid nicht gemeint.

Speaker1: Was ich aber extrem spannend finde, ist halt so das Thema Flexibilisierung.

Speaker1: Du sagst ja im Grunde, das ist kein bloßes Almosen, sondern ein Deal,

Speaker1: Geld gegen Wandel sozusagen. sagen.

Speaker1: Aber ja, ich würde sagen, insgesamt nicht die große Welle geschlagen,

Speaker1: die der vielleicht die Marketingabteilung von manchen Ministerien sich gehofft haben. Also genau.

Speaker0: Nur ein Punkt auch vielleicht an dieser Stelle. Ich glaube, es ist in erster

Speaker0: Linie ein kommunikatives Thema.

Speaker0: Also meines Achtens, es ist schlichtweg kein, es ist kein Gießkann-Instrument,

Speaker0: mit dem man sozusagen jetzt einfach bedingungslos das einfach Geld an die Energieintensiven

Speaker0: verteilt, sondern was es im Kern eigentlich ist, ist, es ist ein finanzieller

Speaker0: Zuschuss, es ist ein Förderinstrument,

Speaker0: damit Unternehmen sich Gedanken machen, wie sie flexibilisieren können,

Speaker0: um sich sozusagen auf den Energiemarkt der Zukunft vorzubereiten.

Speaker0: Und ganz ehrlich, das halte ich jetzt nicht für die völlig schlechteste Idee.

Speaker0: Und das ist für mich eigentlich auch keine Gießkanne, sondern eigentlich relativ zielgerichtet.

Speaker0: Insoweit kann ich ehrlich gesagt die ökonomische Grundsatzkritik nicht wirklich teilen.

Speaker0: Und ja, dass energieintensive Unternehmen dann an der einen oder anderen Stelle

Speaker0: vielleicht keine Lust haben auf die Gegenleistung, das kann ich nachvollziehen.

Speaker0: Aber es ist nach meiner Wahrnehmung einfach ein Förderinstrument,

Speaker0: um in diese Richtung zu denken.

Speaker1: Okay, aber dann lass uns weiter gehen. Also das war ja nur der Recap jetzt.

Speaker1: Industriestrompreis und Kundenanlage. Lass uns vielleicht so ein bisschen rauszoomen.

Speaker1: Makrolage, Zustand der Energiewende.

Speaker1: Also wenn man jetzt so die Schlagzeilen liest, die auf LinkedIn große Wellen

Speaker1: schlagen, schwankt ja die Stimmung so ein bisschen. Irgendwo zwischen krasem Aufbruch und Endzeit.

Speaker1: Wir hatten Benjamin Merle neulich hier im Podcast, also von Enpal,

Speaker1: den CPO zum Thema VPP und so.

Speaker1: Und der hat auch den Stand der Dinge so ein bisschen ganz gut analysiert.

Speaker1: Aber wie ist denn dein Blick, Simon, so als Jurist und Berater,

Speaker1: der die Details sehr gut kennt?

Speaker1: Würdest du sagen, wir scheitern gerade eher an der Komplexität oder wie würdest

Speaker1: du die aktuelle Phase beschreiben von der Energiewende in Deutschland?

Speaker0: Das ist eine schwierige Frage und ich hatte mir die Folge mit Benjamin Merle

Speaker0: von Enpal auch angeschaut und da war ja auch die Frage, an welchem Punkt siehst

Speaker0: du eigentlich die Energiewende?

Speaker0: Als ich das gehört habe und jetzt auch in Vorbereitung hier auf unsere Folge,

Speaker0: musste ich an meinen Dänem-Urmark-Urlaub letzten Sommer zurückdenken. Jetzt bin ich gespannt.

Speaker0: Und zwar schlichtweg, weil ich da das Buch von Tim Meyer, Strom, gelesen habe.

Speaker0: Der auch im Podcast war. Der auch im Podcast war und wirklich dieses Buch,

Speaker0: ich kann es wirklich nur empfehlen.

Speaker0: Und ich musste mich vor allen Dingen an eine Passage erinnern.

Speaker0: Und zwar ist es die Passage, in der er dieses Modell der sechs Phasen der Energiewende

Speaker0: der Internationalen Energieagentur,

Speaker0: ich glaube, vor etwa zehn Jahren hat sie das ausgearbeitet, die sechs Phasen der Energiewende.

Speaker0: Und die erste Phase, nur ganz kurz, ist eigentlich die, wo die Erneuerbaren

Speaker0: eigentlich überhaupt gar keinen Einfluss haben und dementsprechend auch die

Speaker0: Frage der Systemrelevanz überhaupt keine Rolle spielt. Phase 2, geringer Einfluss.

Speaker0: Phase 3, schon ab und zu punktuell eigentlich Phasen, wo fluktuierende,

Speaker0: also volatile Erzeuger eine Systemrelevanz haben.

Speaker0: Und dann übergehend Phase 4, wo wir in Situationen kommen, wo zeitweise wirklich

Speaker0: schon 100% des Energiebedarfs auch schon von Erneuerbaren gedeckt sind.

Speaker0: Da sind wir mittlerweile angekommen.

Speaker0: Übergehend mit Phase 5, der Phase, wo es wirklich zeitweise zu erheblichen Überschüssen

Speaker0: aus Erneuerbaren kommt und damit einhergehenden Auswirkungen für die Netze,

Speaker0: aber auch was die Marktpreise angeht, negative Preise und so weiter.

Speaker0: Bis dann in Phase 6 eigentlich man es geschafft hat, ein sicheres Betriebssystem aufzubauen,

Speaker0: in dem eigentlich sozusagen trotz volatiler Erzeuger eigentlich das System rund

Speaker0: läuft, jetzt mal sozusagen ganz vereinfacht gesprochen.

Speaker0: Wir sind jetzt aktuell gerade in der Phase 4, beziehungsweise wir sind schon

Speaker0: in der Phase 5, also in der Phase, wo es wirklich sozusagen die Systemintegration

Speaker0: auch Herausforderungen mit sich bringt.

Speaker0: Und für mich ist eigentlich erstmal das Allerwichtigste, das ist eigentlich

Speaker0: kein Zeichen, dass wir ein Problem mit der Energiewende haben,

Speaker0: dass wir hier sozusagen auf dem Holzweg sind, dass die Energiewende gescheitert ist.

Speaker0: Sondern ganz im Gegenteil, es ist eigentlich ein Zeichen, dass die Systemrelevanz,

Speaker0: dass die Bedeutung der Erneuerbaren immer weiter voranschritt und dass wir eigentlich

Speaker0: in eine Situation kommen,

Speaker0: die vorhersehbar war und die notwendig ist und die eigentlich eine Erfolgsgeschichte ist.

Speaker0: Also deswegen verweidere ich mich oder möchte ich mich eigentlich sozusagen

Speaker0: diesem Narrativ nicht verfolgen, zu sagen, die Energiewende ist hier gescheitert

Speaker0: und wir müssen das abbrechen, weil es irgendwie nicht funktioniert.

Speaker0: Nein, es ist sozusagen Bestandteil dieser Transformation und es ist vollkommen

Speaker0: nachvollziehbar, dass das sozusagen mit zunehmender Bedeutung der Erneuerbaren,

Speaker0: dass es da jetzt sozusagen sich andere Fragen stellen,

Speaker0: als noch in der Phase, wo die Erneuerbaren überhaupt keine Relevanz hat,

Speaker0: wo man einfach stupide drauf losbauen konnte, dass ich keine Fragen stellen

Speaker0: musste, wo bauen wir die Anlagen hin,

Speaker0: wie wirkt sich das sozusagen auf den Business Case aus.

Speaker0: Kannibalisierungsthemen gab es noch nicht.

Speaker0: Also deswegen, wir kommen jetzt einfach in eine neue Phase und viele liebgewonnene Instrumente,

Speaker0: die in den ersten drei Phasen der Energiewende vielleicht richtig und absolut

Speaker0: auch Treiber der Energiewende waren, wie wir.

Speaker0: Der vorrangige Netzanschluss, auch im Bereich der Förderung,

Speaker0: dass wir gesagt haben, man wird nach unten abgesichert, aber Übergewinne können

Speaker0: bleiben, dass man da jetzt Richtung CFD denkt.

Speaker0: Das sind alles sozusagen jetzt meines Erachtens notwendige Schritte,

Speaker0: über die man diskutieren muss, aber eben nicht unter dem Gedanken,

Speaker0: wir haben hier ein Problem, sondern dass es wirklich eine notwendige Weiterentwicklung

Speaker0: ist, die notwendigerweise jetzt stattfinden muss.

Speaker0: Du hast aber gefragt, wo sehe ich irgendwie den Stand der aktuellen Energiewende?

Speaker0: Also es ist auf jeden Fall so, die Schlagzahl, mit der sozusagen hier Änderungen

Speaker0: kommen und die ist natürlich immens.

Speaker0: Es ist auch für mich als jemand, der im regulatorischen Bereich hier berät,

Speaker0: da immer dran zu bleiben, das ist wirklich eine Herausforderung.

Speaker0: Und das macht einerseits Spaß, aber es ist auch wirklich anstrengend,

Speaker0: kann man ganz offen sagen.

Speaker0: Und ich sehe momentan einfach das Problem, dass wir gerade, dass ich nicht das

Speaker0: Gefühl habe, dass alle Akteure, wie es sein müsste, an einem Strang ziehen.

Speaker0: Also ich sehe immer stärker, wie wir es generell in der öffentlichen Debatte

Speaker0: haben, eine stärkere Polarisierung einerseits zwischen den Energiewendlern,

Speaker0: den Erzeugern von erneuerbaren Energien einerseits und auf der anderen Seite

Speaker0: vielleicht Netzbetreiber.

Speaker0: Aber ich glaube, wir brauchen eigentlich viel mehr ein Miteinander als ein Gegeneinander.

Speaker0: Und da sind wir momentan in keiner guten Situation.

Speaker0: Aber man muss auch ganz offen dazu sagen, wir haben hier momentan aktuell eine Ministerin.

Speaker0: Also ich persönlich, ich nehme es mir nicht ab.

Speaker0: Ich nehme es mir nicht ab, wenn sie sagt, wenn sie davon spricht,

Speaker0: dass erneuerbare Systemverantwortung übernehmen müssen, dass sie das wirklich

Speaker0: so meint, sondern dass es ihr in Wirklichkeit darum geht, die Energiewende auszubremsen.

Speaker0: Also ich glaube ihr das nicht, dass es wirklich für sie darum geht,

Speaker0: jetzt die passenden Instrumente von Phase 5 in diesem Sechs-Phasen-Schema,

Speaker0: was ich eingangs erwähnt hatte,

Speaker0: jetzt zu finden, sondern dass sie die Energiewende schlichtweg nicht gut findet.

Speaker0: Und dementsprechend ist die Gegenreaktion der entsprechenden Verbände meines

Speaker0: Erachtens ebenso erwartbar wie auch berechtigt, dass sie offensichtlich die Befürchtung haben,

Speaker0: es geht hier nicht darum,

Speaker0: jetzt sozusagen das System punktuell anzupassen, um sozusagen jetzt den regulatorischen

Speaker0: Rahmen an die Bedürfnisse der aktuellen Zeit anzupassen, sondern dass es in

Speaker0: Wirklichkeit darum geht, hier eine Vollbremsung hinzulegen.

Speaker0: Und wir sind hier sozusagen auch kommunikativ hier voll auf Konfrontationskurs.

Speaker0: Und das sieht man ja auch an den ersten Reaktionen auf die Leaks,

Speaker0: die es jetzt in den letzten Wochen gab.

Speaker0: Die waren, um es mal salopp auszudrücken, da war schon relativ viel Schaum vor dem Mund.

Speaker0: Man merkt immer sozusagen, die erste Empörungswelle ist relativ stark.

Speaker0: Und wenn man dann ein bisschen Zeit ins Land geht, dann werden auch die Reaktionen

Speaker0: irgendwie differenzierter.

Speaker0: Ich persönlich nehme durchaus wahr, oder das ist zumindest mein persönlicher

Speaker0: Eindruck, dass die erneuerbaren Verbände,

Speaker0: die Akteure absolut sich darüber im Klaren sind,

Speaker0: dass wir sozusagen hier Anpassungen bedürfen, dass es vielleicht nicht sinnvoll

Speaker0: ist, dass Erneuerbare immer weiter dort zugebaut werden, wo das Netz einfach

Speaker0: schon an seine Grenzen kommt.

Speaker0: Und ich glaube, da gibt es große Bereitschaft, dies zu tun.

Speaker0: Aber das Problem ist wirklich, so zumindest meine Wahrnehmung,

Speaker0: dass man den Eindruck gewinnt mit der aktuellen Bundesregierung.

Speaker0: Darum geht es gar nicht, sondern es geht wirklich um eine Vollbremsung der Energiebinde.

Speaker1: Ja, teile ich schon, so dieses Lagebild. Wir haben ja hier so ein bisschen wie

Speaker1: so einen regelrechten Clash von Kulturen.

Speaker1: Auf der einen Seite Regulatorik, die das Thema Wirtschaftlichkeit fast schon

Speaker1: mit so einem Schulterzucken abtut und auf der anderen Seite Brancheverbände,

Speaker1: die sich sowieso so ein bisschen im Belagerungszustand fühlen.

Speaker1: Aber Simon, wenn die Politik sagt, der Business Case ist uns egal,

Speaker1: dann riskieren wir doch, dass Phase 5 der Energiewende theoretisch zwar richtig

Speaker1: geplant ist, in der Praxis dann aber schlicht kein Kapital mehr findet, oder?

Speaker1: Lass uns das mal konkret machen. Also Thema, das diesen Konflikt geradezu symbolisiert

Speaker1: ist ja, die Streichung der Förderung für Anlagen bis 25 kW, oder?

Speaker1: Für die einen ist es der so längst überfällige Schritt in die Marktwirtschaft,

Speaker1: für die anderen, ich weiß nicht, wie stark wir da jetzt drauf eingehen wollen,

Speaker1: aber ich denke da an die heftigen Reaktionen von Philipp Schröder und Co.

Speaker1: Ist es so ein bisschen so ein Frontalangriff auf das Rückgrat der privaten Energiewende?

Speaker1: Wie schaust du da drauf?

Speaker1: Was sind deine Gedanken dazu?

Speaker0: Also ich glaube, in diese ganze ökonomische Debatte will ich gar nicht rein.

Speaker0: Ich bin Jurist, ich bin kein Ökonom.

Speaker0: Ich nehme wahr, dass es unterschiedliche Wahrnehmungen oder Positionen darüber

Speaker0: gibt, hinsichtlich der Kosten, dass einfach größere Anlagen kostengünstiger zu richten sind.

Speaker0: Und ich finde es durchaus berechtigt, wenn man einfach mal eine Vogelperspektive

Speaker0: einnimmt, diese Frage an dieser Stelle zumindest zu adressieren.

Speaker0: Es ist natürlich ein politisches Statement und dieses politische Statement ist auch gewollt.

Speaker0: Die Frage, die ich mir gestellt habe jetzt im Zusammenhang mit diesem Vorschlag,

Speaker0: dass für Anlagen kleiner 25 kW überhaupt gar keine Förderung mehr geben soll, ist die.

Speaker0: Also ich merke in meiner tagtäglichen Praxis, dass die ganzen Prozesse mit den Netzbetreibern,

Speaker0: auch bei größeren Anlagen, dass die unglaublich fehleranfällig sind und ganz

Speaker0: viel händische Kommunikation erfordern.

Speaker0: Also jetzt gerade nur als Beispiel, diese Woche habe ich mich mit mehreren Netzbetreibern

Speaker0: einfach nur befasst, wo es darum ging, Probleme in diesen Abstimmungsprozessen

Speaker0: zu lösen, die einfach für Mandanten hochproblematisch waren.

Speaker0: Und wenn wir jetzt sozusagen sagen, Anlagen in dem Bereich bekommen keine Förderung mehr,

Speaker0: die können sozusagen nur noch ihren Strom ohne Förderung im Rahmen der sonstigen

Speaker0: Direktvermarktung vermarkten, dann setzt das notwendigerweise voraus, dass die Prozesse,

Speaker0: weil es kommen ja dann sozusagen, wenn wir da ins Kleinanlagensegment reingehen,

Speaker0: dann notwendigerweise wird die Anzahl der Anlagen, die dann durch solche Prozesse

Speaker0: durchgehen müssen, wird zunehmen.

Speaker0: Ich habe da sehr, sehr große Bedenken, ob da die Netzbetreiber irgendwie da

Speaker0: schon entsprechend aufgestellt sind und ob solche Business Cases wirklich skalieren können,

Speaker0: weil es einfach die Prozesse auf Seiten der Netzbetreiber da noch fehlen.

Speaker0: Und da stelle ich mir schon die Frage, ob das, und das ist ja meines Erachtens

Speaker0: nach meiner Wahrnehmung auch eine Forderung aus der Branche, ob man sagt, ja okay,

Speaker0: Abschmelzen der Förderung, ja, aber das muss synchronisiert sein mit einer Vereinfachung

Speaker0: bei den Netzbetreiberprozessen einerseits und synchronisiert werden mit dem Smart-Mieterausbau.

Speaker0: Also da sehe ich durchaus einen Punkt, wo der meines Erachtens sehr berechtigt ist.

Speaker0: Eine spannende Frage, die sich für mich eigentlich, und das ist auch keine juristische

Speaker0: Frage, das ist eine letztendlich betriebswirtschaftliche Frage.

Speaker0: Ob eigentlich der Business Case für kleine dezentrale Anlagen,

Speaker0: die ohne Förderung über eine Virtual Power Plant, also die gebündelt und dann

Speaker0: von einem Vermarkter gebündelt vermarktet werden,

Speaker0: gegebenenfalls auch mit einem Speicher, ob das sich nicht auch ohne Marktprämie rechnet.

Speaker0: Also ich glaube, du hattest irgendwann auch Christian Kudoba von,

Speaker0: wenn ich mich richtig erinnere, von Luminazza mal da, der betont,

Speaker0: dass sie da ein Produkt im Portfolio haben, wo sie sicherstellen können,

Speaker0: dass sozusagen im Rahmen der Vermarktung ohne EEG-Förderung der Kunde am Ende

Speaker0: mindestens gleichwertig bei rumkommt.

Speaker0: Und deswegen bin ich mir da ehrlich gesagt auch nicht so sicher,

Speaker0: ob es wirklich so ist, dass nur weil man jetzt die Markt- bzw.

Speaker0: Die Einspeisevergütung für Anlagen kleiner 25 kW vollständig streicht,

Speaker0: dass damit das einhergeht oder dass das zwangsläufig bedeutet,

Speaker0: dass dieses Marktsegment deshalb trockengelegt wird.

Speaker0: Also ich glaube, das wird die Zukunft noch zeigen.

Speaker0: Ich habe da auf jeden Fall als beobachtende Person durchaus meine Fragen und

Speaker0: sehe das nicht unbedingt als zwangsläufig.

Speaker0: Wir haben ja auch zum Beispiel das Thema Energy Sharing.

Speaker0: Gut, Energy Sharing steckt noch in den Kinderschuhen.

Speaker0: Aber möglicherweise gibt es da sozusagen auch ganz andere Möglichkeiten,

Speaker0: dann zukünftig den überschüssigen Strom aus Kleinanladen dann lokal zu vermarkten. Also ich glaube.

Speaker0: Die Diskussion, die ist berechtigt und ich glaube, die muss geführt werden.

Speaker0: Und ich glaube aber nicht, dass es notwendigerweise, und würde da aber gerne

Speaker0: noch auch weiterhin lernen, ich glaube nicht, dass es notwendigerweise irgendwie

Speaker0: das Ende dieses Marktsegments bedeutet.

Speaker0: Aber da bin ich auch die falsche Person als Jurist. Das ist eine juristische Frage.

Speaker1: Nee, aber also ich fand es schon auffällig, wie hitzig da diskutiert wurde.

Speaker1: Und wo auf der einen Seite, so reden wir uns die Köpfe heiß,

Speaker1: wenn es um die Streichung von Förderung geht, aber natürlich auch von Unternehmen,

Speaker1: die davon profitieren und so.

Speaker1: Und dann gibt es aber an anderer Stelle Themen, bei denen eigentlich,

Speaker1: so meiner Wahrnehmung nach, mehr Einigkeit herrscht, also dass die die Energiewende

Speaker1: eigentlich ganz gut beschleunigen könnten. Aber die fliegen dann eher unter dem Radar.

Speaker1: Meine Überleitung zum Thema Netzanschlusspaket, da finden sich ja auch Dinge

Speaker1: wie Digitalisierung der Prozesse oder die unverbindliche Netzvoranfrage und so, ne?

Speaker0: Absolut. Also ist ja auch einer dieser Leaks gewesen.

Speaker0: Allein die Tatsache, dass wir jetzt in kürzester Zeit über zwei Leaks diskutieren,

Speaker0: das zeigt ja gerade, wo wir kommunikativ, dass es gerade kein großes Miteinander

Speaker0: ist, sondern ein Gegeneinander.

Speaker0: Das ist meines Erachtens absolut kein gutes Zeichen.

Speaker1: Sorry, dass ich da reingrenge. Aber ich habe heute Morgen, glaube ich,

Speaker1: ein Spiegelartikel gelesen, dass auch einige Leute E-Mails durchsucht bekommen

Speaker1: haben im Ministerium und so, weil die versuchen wollen zu finden, wo die Leaks herkommen.

Speaker0: Also ich glaube, wer von seiner Dienstadresse einen Gesetzentwurf,

Speaker0: der in einer hohen Vertraulichkeitsstufe ist, also ich glaube, das wird keiner machen.

Speaker0: Aber das Signal in die eigene Belegschaft hinein, das ist natürlich fatal.

Speaker0: Aber das zeigt, dass da natürlich zwischen Hausleitung, nach meiner Wahrnehmung,

Speaker0: zwischen Hausleitung und der Arbeitsebene, dass es da durchaus knirscht.

Speaker1: Siehst du auch daran, sorry, es ist einfach so aktuell, dass da auch einfach

Speaker1: Abgänge gibt und Kündigungen und vakante Stellen und so, so in der Leitungsabteilung

Speaker1: vom Wirtschaftsministerium,

Speaker1: schreibt der Spiegel zumindest, gibt es erneut mehrere Wechsel und könnt ihr

Speaker1: vielleicht auch am Führungsstil oder so liegen, wer weiß, aber gut.

Speaker0: Kann ich nicht teilen, steck ich nicht drin. Ja.

Speaker0: Aber du hast ja, also ich glaube auch da, die Reaktion war jetzt hier,

Speaker0: die erste Reaktion war absolut mit Schaum vor dem Mund und vernichtend.

Speaker0: Auch da muss man, glaube ich, wirklich vielleicht einen Schritt zurück machen.

Speaker0: Das, was du gerade erwähnt hast, unverbindliche Netzvoranfrage,

Speaker0: die Digitalisierung des Netzanschlussprozesses, da sind viele,

Speaker0: viele Themen drin, die steckten schon in dem Netzanschlusspaket.

Speaker0: Es gab schon mal ein Netzpaket der Ampelregierung aus dem Jahr 2024,

Speaker0: was dann damals, als im November 2024 die Ampel geplatzt ist,

Speaker0: dann der Diskontinuität zum Opfer gefallen ist und was dann nicht mehr weiterverfolgt wurde.

Speaker0: Aber ganz viele Punkte, die jetzt in diesem gelegten Netzanschlusspaket drin

Speaker0: sind, die waren auch damals schon drin.

Speaker0: Die waren auch damals schon drin und damals wurde es sozusagen als etwas Positives

Speaker0: wahrgenommen und jetzt ist es sozusagen negativ.

Speaker0: Aber ich glaube, bei den Reaktionen auf den Leak, da standen jetzt diese Themen

Speaker0: auch nicht im Vordergrund.

Speaker0: Aber ich glaube, um das sozusagen ein bisschen zu differenzieren,

Speaker0: muss man das schon auch irgendwie noch beifügen.

Speaker0: Also da steckt schon, das wird wahrscheinlich die Ministerin nicht hören wollen,

Speaker0: Aber da steckt schon noch ein bisschen Habeck drin an dieser Stelle.

Speaker0: Und wenn man vielleicht mal weitergeht, da sind auch durchaus...

Speaker0: Themen drin, die man vielleicht auch positiv bewerten kann.

Speaker0: Ein Thema zum Beispiel im Bereich der Co-Location von Speichern mit erneuerbaren Anlagen.

Speaker0: Da steht, wird vorgeschlagen, eine Regelung, dass beim Zubau eines Grünstromspeichers,

Speaker0: also eines Speichers, der nur Strom aus erneuerbaren Energien zwischenspeichert.

Speaker0: Der, weil er ja keinen Strom aus dem Netz beziehen kann und dementsprechend

Speaker0: auch keinen Netzanschlussvertrag braucht,

Speaker0: der sozusagen eine Netzanschlussleistung, eine Erhöhung der Netzanschlussleistung

Speaker0: voraussetzt, dass in solchen Situationen der Netzbetreiber einem solchen Begehren nicht ablehnen kann.

Speaker0: Hintergrund ist der, dass immer wieder sozusagen beim Zubau von Grünstromspeicher

Speaker0: auch Entwickler auch hier auf Probleme stoßen, dass der Netzbetreiber sich da in den Weg stellt.

Speaker0: Und da bringt jetzt an dieser Stelle, soll das Netzanschlusspaket zumindest

Speaker0: die Idee, eine Regelung bringen, die eben wirklich da einen Anspruch schafft,

Speaker0: dass dann der Netzbetreiber auch dementsprechend da den Netzanschluss für so

Speaker0: einen Grünspromspeicher gewähren muss.

Speaker0: Da reibt man sich als Energiejurist so ein bisschen verwundert die Augen,

Speaker0: weil im Grundsatz ist das eigentlich etwas, was meines Erachtens selbstverständlich sein sollte.

Speaker0: Es wird hier sozusagen etwas als eine Verbesserung dargestellt,

Speaker0: was sich meines Erachtens eigentlich schon aus der bisherigen Rechtslage so gab.

Speaker0: Also so ein bisschen wie wenn einem die eigenen Schuhe verkauft werden.

Speaker0: Aber immerhin, das ist was, was ich sozusagen so ein bisschen auf der Haben-Seite verbuchen würde.

Speaker0: Die ablehnenden Reaktionen, die haben natürlich ganz besonders mit zwei Instrumenten zu tun.

Speaker0: Das ist einmal das Thema mit den Einspeisebaukostenzuschüssen,

Speaker0: die in diesem Netzpaket angelegt sind, der sogenannte BKZ.

Speaker0: Da kommen wir vielleicht später nochmal drauf zurück, weil das ja auch im Zusammenhang

Speaker0: steht mit dem ganzen Agnes-Prozess. Aber vor allem, und das ist das Hauptthema,

Speaker0: das Thema Redispatch-Vorbehalt.

Speaker0: Das ist das, was hier für Aufruhr sorgt.

Speaker0: Nur ganz kurz, Redispatch-Vorbehalt, der Gedanke dahinter, ich weiß nicht,

Speaker0: ob das alle wissen, ist schlichtweg derer,

Speaker0: ein Anlagenbetreiber, der eine EE-Anlage errichten möchte in einem Gebiet,

Speaker0: wo es in einem hohen Maße zu netzengpassbedingten Abregelungen kommt,

Speaker0: Und da so die Idee nach diesem Vorschlag, der soll weiterhin die Möglichkeit

Speaker0: haben, ans Netz angeschlossen werden.

Speaker0: Also der hat einen Anspruch darauf, dass er eine flexible Netzanschlussvereinbarung bekommt.

Speaker0: Allerdings eben nur mit der Einschränkung, dass er auf jedwede Redispatch-Entschädigung,

Speaker0: also die Entschädigung, die man als Anlagenbetreiber bekommt,

Speaker0: wenn man wegen Netz-Inpass abgeregelt wird, nur wenn er auf diese Ansprüche verzichtet.

Speaker0: Und das Grundanliegen.

Speaker0: Ich glaube, da gibt es durchaus, meines Erachtens, keinen hundertprozentigen

Speaker0: Konsens, aber da gibt es schon eine gewisse Eiligkeit darin,

Speaker0: dass jetzt, wo wir in Phase 4, Phase 5, dieses Sechsphasenmodells,

Speaker0: was ich vorher erwähnt hatte, kommen.

Speaker0: Dass es vielleicht schon sinnvoll sein könnte, jetzt wo es einfach wir immer

Speaker0: mehr Richtung Systemrelevanz der Erneuerbaren kommen, dass man etwas stärker die regional steuert,

Speaker0: wo denn Anlagen zugebaut werden.

Speaker0: Bisher war sozusagen nach dem bisherigen Rechtsrahmen, war es schlichtweg so,

Speaker0: dass die Frage, wie ausgelastet das Netz ist vor Ort, dass das bei der Standortwahlentscheidung

Speaker0: schlichtweg überhaupt gar keine Rolle gespielt hat.

Speaker0: Und deswegen dieses Anliegen, da sozusagen eine gewisse regionale Steuerung

Speaker0: reinzukriegen, Das ist meines Erachtens absolut was berechtigt.

Speaker0: Die Probleme resultieren meines Erachtens aber schlichtweg daraus,

Speaker0: dass dieses Instrument des Redispatch-Vorbehalts so holzschnittartig bisher

Speaker0: konzipiert ist und so erhebliche Nachteile mit sich bringt, dass wirklich damit

Speaker0: gerechnet werden kann und muss,

Speaker0: dass das eigentlich einem erneuerbaren Ausbau Moratorium in solchen Netzgebieten,

Speaker0: die als kapazitätslimitiert ausgewiesen werden,

Speaker0: durch Netzbetreiber darstellen würde.

Speaker0: Ja, also das ist, vielleicht können wir da sozusagen noch ein bisschen im Detail reingehen.

Speaker0: Das Hauptproblem bei diesem Redispatch-Vorbehalt ist meines Erachtens,

Speaker0: Es ist für Projektierer und die dahinterstehenden Investoren schlichtweg nicht

Speaker0: quantifizierbar und nicht vorhersehbar,

Speaker0: wie erheblich dieser erzwungene Verzicht auf Lüdes-Espatch-Entschädigungen sein wird.

Speaker0: Und dementsprechend ist es schlichtweg nicht mehr investierbar.

Speaker0: Es ist sozusagen nicht mehr vorhersehbar, welche Auswirkungen das auf den Business Case haben wird.

Speaker0: Und deswegen sehe ich da die große Befürchtung, dass einfach die Investitionen

Speaker0: an solchen Standorten nicht mehr gestemmt werden können und dass es deswegen dazu kommt,

Speaker0: dass keine in solchen Regionen überhaupt nicht mehr gebaut werden kann.

Speaker0: Da wäre meines Erachtens zwingend erforderlich, dass es zumindest Transparenzanforderungen

Speaker0: gäbe, die es ermöglichen, Projektierern dann irgendwie zumindest Forecast zu erstellen,

Speaker0: anhand derer sie sozusagen die Relevanz dieses Verzichts auf die Entschädigung

Speaker0: quantifizieren können.

Speaker0: Dass es zumindest eine Perspektive geht, wie lange es denn andauert,

Speaker0: dass ein solches Gebiet als kapazitätslimitiert ausgewiesen ist,

Speaker0: damit man auch in der Zeit quantifizieren kann, wie lange man eigentlich dann

Speaker0: von diesen Entschädigungen betroffen ist.

Speaker0: Solange das nicht da ist und das ist im Status quo nicht da,

Speaker0: ist das meines Erachtens keine Fortentwicklung, keine notwendige Fortentwicklung

Speaker0: des Rahmens jetzt in Phase 5, sondern es ist ein Moratorium,

Speaker0: ein Baustopp und ein Verhindern.

Speaker0: Deswegen teile ich die negative Reaktion hier uneingeschränkt.

Speaker0: Es gibt, glaube ich, noch viele andere Punkte, wo man darauf eingehen kann.

Speaker0: Es wird die Frage sein, wie das jetzt politisch weitergehen wird.

Speaker0: Heute Morgen im Tagesspiegel-Background liest man, dass das Ganze eigentlich

Speaker0: ja geplant war, dass es noch im März ins Kabinett geht.

Speaker0: Dafür müsste eigentlich vorher auch noch die Verbändeanhörung stattfinden.

Speaker0: Die Verbände finden es ja auch nicht so wunderbar so toll, wenn man dann immer

Speaker0: nur ganz kurze Stellungnahmenfristen hat zu einem Gesetzentwurf.

Speaker0: Gut, man kann jetzt ja sagen, ja, durch den Leak hatten sie mehr Zeit,

Speaker0: sich darauf vorzubereiten. Deswegen ist das vielleicht ein Argument,

Speaker0: um zu sagen, dann reichen ein paar Tage für eine Stellungnahme.

Speaker0: Aber was man heute Morgen gelesen hat im Tagesspiegel Background ist,

Speaker0: dass dieser Kabinettstermin jetzt Ende März schlichtweg nicht mehr haltbar ist.

Speaker0: Und das zeigt, dass hier alles andere als Einigkeit in der Bundesregierung herrscht.

Speaker0: Und da kann man nur hoffen, dass da noch Gegenvorschläge entwickelt werden,

Speaker0: dass dieser Redispatch-Vorbehalt so weit ausgebaut wird, dass er eben nicht dazu führt,

Speaker0: dass damit die Energiewende vollständig zum Gegenkommt. Aber die Gefahr sehe ich durchaus, ja.

Speaker1: Also nur nochmal zur Wiederholung. Du sagst, die Netzbetreiber bekommen hier

Speaker1: quasi einen Freibrief und müssen das nur der Bnetz A anzeigen.

Speaker1: Aber dann fehlt ja quasi das Korrektiv, das sicherstellt, dass Netzbetreiber

Speaker1: die Zeit auch wirklich für Netzausbau nutzen, statt sich irgendwie auf diesem

Speaker1: Resus Bridge Vorbehalt einfach ausruhen zu können, oder?

Speaker0: Das ist genau, das ist ein ganz, also ich habe jetzt sozusagen bisher nur über

Speaker0: die Problematik hingewiesen, dass dadurch,

Speaker0: Projekte in Erneuerbare in solchen Gebieten uninvestierbar werden,

Speaker0: weil man schlichtweg nicht weiß, wie sich das auswirkt.

Speaker0: Aber das, was du gerade ansprichst, ist auch ein ganz, ganz entscheidender Punkt

Speaker0: und meines Erachtens kann das auf keinen Fall so bleiben.

Speaker0: Ja, bisher ist es so vorgesehen in diesem Gesetzentwurf, der Netzbetreiber selbst

Speaker0: hat zu entscheiden, ob er ein kapazitätslimitierter Netzbereich ist.

Speaker0: Das einzige Kriterium, was dafür aufgeworfen wird im bisherigen Vorschlag ist,

Speaker0: dass mindestens drei Prozent der in diesen Netzgebieten erzeugten Strommengen

Speaker0: aus Gründen des Redispatches, aus Gründen von Engpässen abgeregelt werden.

Speaker0: Das ist das einzige materielle Kriterium und danach ist es so,

Speaker0: die Netzbetreiber entscheiden selbst darüber.

Speaker0: Sie zeigen es der Bundesnetzagentur nur an.

Speaker0: Es gibt meines Erachtens nur sehr rudimentär irgendwie eine Überprüfung durch

Speaker0: die Bundesnetzagentur, geschweige denn eine Genehmigung, ein Genehmigungserfordernis.

Speaker0: Also dass man sozusagen als Netzbetreiber einen Antrag stellen kann,

Speaker0: dass das Gebiet als kapazitätslimitiert ausgewiesen wird und dass das sozusagen

Speaker0: auch daran geknüpft wird,

Speaker0: dass beispielsweise ein Plan vorgelegt wird, wie der Netzbetreiber es sicherstellen möchte,

Speaker0: dass er schnellstmöglich eigentlich wieder diese Ausweisung als kapazitätslimitiert

Speaker0: wieder aufheben kann. All das fehlt komplett.

Speaker0: Es gibt sozusagen dem Netzbetreiber eine sehr große Macht, das selbst zu tun.

Speaker0: Ja, es gibt in diesem Gesetzgebungsvorschlag, da gibt es einen Satz,

Speaker0: dass Netzbetreiber verpflichtet sind, solche kapazitätslimitierten Netzbereiche

Speaker0: prioritär beim Netzausbau zu berücksichtigen.

Speaker0: Das ist meines Erachtens wachsweich und das muss meines Erachtens deutlich stärker ausrechnen.

Speaker0: Ausgestaltet werden und die Ausweisung als kapazitätslimitierter Netzbereich

Speaker0: und vor allem auch die Dauer einer solchen Ausweisung daran geknüpft werden,

Speaker0: dass hier der Netzbetreiber einen ganz konkreten Plan vorlegt,

Speaker0: der zur Aufzeit, wie dieses Engpass-Thema beseitigt werden soll.

Speaker0: Also das ist jetzt nur ein Beispiel.

Speaker0: Es gibt noch viele andere Punkte.

Speaker0: Auch dieses Drei-Prozent-Kriterium meines Erachtens ist viel zu niedrig angesetzt.

Speaker0: Da könnten wir noch deutlich weitergehen.

Speaker0: Vielleicht noch mal einen Schritt zurück. Also bevor man hier jetzt anfängt

Speaker0: zu sagen, okay, wir geben den Netzbetreibern hier ein Instrument in die Hand,

Speaker0: wo sie eigentlich diskretionär entscheiden können, ob bei ihnen Energiewende

Speaker0: stattfindet oder nicht,

Speaker0: sollte man meines Erachtens sich die Frage stellen, gibt es eigentlich nicht

Speaker0: andere Instrumente, die hier geeigneter sind?

Speaker0: Und ja, es gibt, also der BDW hat hier zum Beispiel vorgeschlagen,

Speaker0: das Instrument Nutzen statt Abregeln, 13k ENBG. Vielleicht sagt das dem einen oder anderen was.

Speaker0: Das war vor etwa zwei Jahren, da hat man ein Instrument ins ENWG reingebaut,

Speaker0: das das Ziel hat, dass man, bevor man Strom abregelt, ihn lieber lokal nutzt.

Speaker0: Dieses Instrument fliegt bis heute nicht, was daran liegt, dass es einfach viel

Speaker0: zu komplex und viel zu marktfremd ausgestaltet ist.

Speaker0: Aber das wäre meines Erachtens eigentlich vorrangig, dass man erstmal vielleicht

Speaker0: diesem Thema, dass man das vielleicht praktikabler ausgestaltet,

Speaker0: bevor man hier sozusagen jetzt mit einem Redispatch-Vorbehalt eigentlich es

Speaker0: den Netzbetreibern überlässt, darüber zu entscheiden, wie die Geschwindigkeit der Energiewende ist.

Speaker0: Und es gibt ja auch schon Gegenvorschläge, also das Öko-Institut mit der Stiftung

Speaker0: Umwelt-Energierecht hat hier einen Gegenvorschlag gemacht, den findet man auch

Speaker0: im Internet, zu netzorientierten Ausschreibungen, wo man im Rahmen der Ausschreibungsverfahren,

Speaker0: je nachdem wie ausgelastet das System ist.

Speaker0: Für Solaranlagen, der Vorschlag ist auf Solaranlagen begrenzt und umfasst nicht

Speaker0: Windkraftanlagen, weil es da schon andere Steuerungsinstrumente gibt,

Speaker0: dass man damit erreichen kann, dass man über ein Malus-System,

Speaker0: also in den Ausschreibungen,

Speaker0: man erreichen kann, dass solche kapazitätslimitierten Gebiete etwas stärker

Speaker0: verschont werden, ohne dass man hier dem Netzbetreiber eigentlich ein diskretionäres

Speaker0: Recht weiß, das selber entscheiden zu können.

Speaker0: Also ich glaube, da gibt es deutlich bessere Vorschläge und ich hoffe sehr,

Speaker0: dass da noch vielleicht sich die besseren Vorschläge durchsetzen können.

Speaker0: Aber ich habe da so meine Zweifel.

Speaker1: Aber das erklärt ja so ein bisschen den massiven Widerstand.

Speaker1: Auch sozusagen diese Informationsasymmetrie zwischen einem Anlagenbetreiber

Speaker1: oder denjenigen, die da Investments betreiben und dem Netzbetreiber ist ja so hoch.

Speaker1: Und dann hat man schon irgendwie den Eindrucksministerium, wir es trotzdem irgendwie

Speaker1: durchziehen und da frage ich mich dann schon irgendwie,

Speaker1: warum ist man bereit, so ein hohes Risiko für EE-Zubau einzugehen?

Speaker1: Ist das Kalkül?

Speaker1: Also wir halten fest, Redispatch-Vorbehalt macht Projekte sehr,

Speaker1: sehr schwer kalkulierbar, fast unkalkulierbar, weil einfach niemand weiß,

Speaker1: wie oft er ohne Entschädigung abgeregelt wird.

Speaker1: Aber es gibt ja noch so ein weiteres Thema, das gerade massiv für Dissonanzen sorgt.

Speaker1: Und das ist das ganze Thema Agnes-Paket der Bundesnetzagentur.

Speaker1: Simon, du hast im Vorgespräch schon ein bisschen dazu was erzählt,

Speaker1: aber vielleicht kannst du vielleicht eine allgemeine Einführung nochmal für

Speaker1: diejenigen, die nicht wissen, was das Agnes-Paket ist,

Speaker1: geben, um besser zu verstehen, was da passiert im Sinne auch von Kapital nachhaltig

Speaker1: vergraulen und so weiter, wenn wir da tiefer reingehen.

Speaker0: Genau, sehr gerne, Ilan. Das

Speaker0: Thema Agnes, vielleicht muss man da einen kleinen Schritt zurück machen.

Speaker0: Es gab im Jahr 2021 dieses Urteil zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde,

Speaker0: der Bundesnetzagentur.

Speaker0: Da hat der EuGH gesagt, das Thema Netzentgeltmethoden, das muss durch die Bundesnetzagentur

Speaker0: alleine entschieden werden. Das ist kein Thema, was politisch oder durch den

Speaker0: Verordnungsgeber geregelt werden kann.

Speaker0: Und das ist sicherlich was, was in der aktuellen Situation auch total nachvollziehbar ist.

Speaker0: Also dass eben nicht sozusagen man immer von Wahl zu Wahl denkt,

Speaker0: sondern dass man wirklich eigentlich die Sache im Blick hat.

Speaker0: Praktisch zu 100 Prozent einlösen lässt sich das selbstverständlich nicht.

Speaker0: Es gibt ja immer Wechselwirkungen dazwischen. Aber das ist die Grundidee und

Speaker0: deswegen ist die Bundesnetzagentur berufen, die ganze Netzentgeltsystematik neu aufzustellen.

Speaker0: Und das Ganze ist natürlich ein riesengroßer Prozess und ich glaube generell

Speaker0: kann man sagen, die Bundesnetzagentur macht das eigentlich auch richtig gut.

Speaker0: Also da gibt es vielfältige Stakeholder-Dialoge, es gibt Orientierungspunkte,

Speaker0: wo sie sozusagen ihre Position irgendwie darlegt.

Speaker0: Also der Prozess, das kann man einfach auch mal so sagen, das macht die Bundesnetzagentur

Speaker0: in meiner Wahrnehmung wirklich sehr ordentlich.

Speaker0: Worum geht es da? Es geht um die ganze Klaviatur der Netzentgelte,

Speaker0: es geht um Speichernetzentgelte, also Netzentgelte, die Speicherbetreiber zu zahlen haben.

Speaker0: Es soll auch um Erzeugerentgelte geben, was es bisher noch gar nicht gibt,

Speaker0: also dass auch Erzeugungsanlagen, EE-Anlagen Netzentgelte zu zahlen haben.

Speaker0: Für die Konstellation, gerade auch im Kleinbereich, wir haben ja oftmals die

Speaker0: Situation mit der Erhöhung der Eigenverbrauchsquote, spart man insoweit,

Speaker0: als dass man weniger Netzentgelte zu zahlen hat.

Speaker0: Und dadurch fallen natürlich Prosumer als Financiers deren Netzentgeltkosten weg.

Speaker0: Und es stellt sich natürlich die Frage, inwieweit das gerechtfertigt ist.

Speaker0: Auch für Sie steht ja sozusagen das Netz zur Verfügung und auch für Sie muss

Speaker0: das Netz vorgehalten werden.

Speaker0: Und ein vierter Bereich sind die Industrienetzentgelte.

Speaker0: Wir haben ja aktuell sozusagen das Bandlastprivileg, die 7000-Stunden-Regel.

Speaker0: Wir haben ein individuelles Netzentgelt für atypische Netznutzung.

Speaker0: Auch das wird bald enden. Auch dafür wird im Rahmen des Agnes-Prozesses eine

Speaker0: Nachfolgeregelung gemacht.

Speaker0: Also das sind so die Themenfelder, mit denen sich Agnes beschäftigt.

Speaker0: Worum geht es ganz allgemein?

Speaker0: Also es gibt zwei Stoßrichtungen im Rahmen von Arknas.

Speaker0: Das eine ist sozusagen die Anzahl der Schultern, die die Netzausbaukosten zu

Speaker0: tragen haben, zu vergrößern.

Speaker0: Also dass es einfach mehr Akteure gibt, die sozusagen auch den Netzausbaukosten

Speaker0: tragen und die dann entsprechend auch verursachungsgerecht diese Kosten zu verteilen.

Speaker0: Also es ist sozusagen die Finanzierungsfunktion der Netzentgelte,

Speaker0: um die großen Kosten zu finanzieren.

Speaker0: Und ein zweiter Aspekt dieses Agnes-Prozesses ist, dass man auch dynamische

Speaker0: Netzentgelte einführen möchte, also Netzentgelte mit einer Anreizfunktion.

Speaker0: Die Idee hinter dem Netzentgeld mit Anreizfunktion ist, im Status quo spielt

Speaker0: eigentlich in der Netzentgeltbepreisung der Zustand des lokalen Netzes überhaupt gar keine Rolle.

Speaker0: Es gibt da kein Preissignal über die Höhe der Netzentgelte. Und die Idee dahinter

Speaker0: ist, dass man durch Preissignale Letztverbraucher eben anreizt oder auch andere Anreize.

Speaker0: Netznutzer wie Erzeuger oder Speicherbetreiber, dass sie ihr Bezugs- oder Einspeiseverhalten

Speaker0: auch am Netz orientieren.

Speaker0: Also das sind sozusagen so die Grundfeste von Agnes.

Speaker1: Also Agnes ist ein großes Thema. Die andere Dimension davon sind ja zum Beispiel

Speaker1: dann auch die Einspeisenetzentgelte und Einspeisebaukostenzuschläge.

Speaker0: Richtig, genau. Also das ist ein Teil davon. Vielleicht nur ganz kurz zu dem

Speaker0: Thema Einspeisenetzentgelte.

Speaker0: Die Idee dahinter, die die Bundesnetzagentur eigentlich verfolgt,

Speaker0: ist, wie ich jetzt gerade schon gesagt habe, alle sollen ihren Beitrag an den

Speaker0: Netzausbaukosten leisten.

Speaker0: Und da ist es jetzt, wenn man da unbefangen rangeht, auf den ersten Blick wirkt

Speaker0: das irgendwie plausibel, dass man sagt, ja warum sollen nur Verbraucher,

Speaker0: nur die, die Strom beziehen, die Netzkosten tragen, warum sollen nicht auch

Speaker0: die Einspeise, die nutzen ja auch das Netz, warum sollen die nicht auch ihren Beitrag leisten.

Speaker0: Ich glaube, das Argument ist jetzt kein juristisches, aber ich bin davon nicht überzeugt.

Speaker0: Meines Erachtens geht das fehl, weil wenn die Erzeuger auf den von Ihnen erzeugten

Speaker0: und ins Netz eingespeisten Strom Entgelte zu zahlen haben,

Speaker0: dann erhöht es natürlich ihre Kosten, die sie haben, was sich notwendigerweise

Speaker0: auf den Preis, den sie am Markt verlangen müssen, sich auswirkt.

Speaker0: Und es ist im Endeffekt auch so, wir haben ja im Status quo,

Speaker0: zumindest die E-Anlagen, wir haben ja noch die EEG-Ausschreibung. also das Förderregime.

Speaker0: Notwendigerweise, wenn Erzeugungsentgelte anfallen, wird das zu einer Erhöhung

Speaker0: der Gebotswerte in den EEG-Ausschreibungen führen.

Speaker0: Und da kommt für mich jetzt als Jurist eigentlich ein ganz entscheidender Punkt zum Tragen.

Speaker0: Die Einführung von Einspeisenetzentgelten, also ich sehe da auf jeden Fall erhebliche

Speaker0: finanzverfassungsrechtliche Bedenken in diesem Zusammenhang.

Speaker0: Vielleicht nur ganz kurz an diesem Punkt.

Speaker0: Wenn Erzeuger, also ein Betreiber einer EE-Anlage, Einspeisenetzentgelte zu

Speaker0: zahlen hat, dann wird er das notwendigerweise bei seiner Geburtsabgabe im Rahmen

Speaker0: der Ausschreibung einpreisen.

Speaker0: Das heißt, Einspeisenetzentgelte, davon ist meines Erachtens auszugehen,

Speaker0: wird dazu führen, dass die Geburtswerte insgesamt höher sein werden.

Speaker0: Das bedeutet auch, dass natürlich die Förderkosten für Erneuerbare steigen werden und damit ist für mich,

Speaker0: komme ich eigentlich zu dem Ergebnis, dass Erzeuger Entgelte,

Speaker0: Einspeiseentgelte zu einer mittelbaren Finanzierung des Netzausbaus vermittelt

Speaker0: über das EEG-Konto aus dem Haushalt führen.

Speaker0: Das kann man machen, meines Erachtens. Die Frage, die ich mir aber sozusagen

Speaker0: als Jurist stelle, ist das etwas, was die Bundesnetzagentur im Rahmen ihrer

Speaker0: Unabhängigkeit machen kann oder ist das nicht eigentlich etwas,

Speaker0: was durch den Gesetzgeber zu entscheiden sein müsste?

Speaker0: Also wir haben ja erst kürzlich die Situation gehabt, dass die Bundesregierung

Speaker0: oder der Bundestag sich entschieden hat, 6,5 Milliarden in die Übertragungsnetzentgelte reinzustecken.

Speaker0: Das kann man falsch oder richtig finden. Aber Fakt ist, dass es durch den deutschen

Speaker0: Gesetzgeber gemacht hat und der hat ja auch sozusagen die Haushaltshoheit.

Speaker0: Also ich sehe da irgendwie ein Problem, wenn die Bundesnetzagentur jetzt hier

Speaker0: durch die Hintertür hier eigentlich

Speaker0: Steuermittel qua Methoden der Entgeltregulierung langfristig bindet.

Speaker0: Und da stellt sich für einen Energiejuristen schon die Frage,

Speaker0: wo eigentlich sozusagen die Unabhängigkeit auch endet und wie weit sie überhaupt reicht.

Speaker0: Also sie ist meines Erachtens auf keinen Fall ein Freibrief,

Speaker0: dass die Bundesnetzagentur hier über Steuermittel disponieren kann.

Speaker0: Da merkt man sozusagen, die Grundidee der Unabhängigkeit ist eigentlich eine

Speaker0: sehr, sehr gute, aber in der praktischen Umsetzung ist sie natürlich dann oftmals

Speaker0: echt problematisch. Also deswegen von Einspeiseentgelten bin ich aus einer rechtlichen

Speaker0: Perspektive nicht überzeugt.

Speaker0: Mal schauen, was kommt. Das gleiche auch zum Beispiel bei dem Einspeise-BKZ.

Speaker0: Vielleicht nur ein Wort dazu.

Speaker0: Darüber kann man sicherlich diskutieren.

Speaker0: Wir haben jetzt gerade über den Redispatch-Vorbehalt gesprochen.

Speaker0: Der Redispatch-Vorbehalt soll ja sozusagen gerade dazu führen,

Speaker0: dass in Gebieten, wo Kapazitätsengpässe sind, keine neuen Anlagen errichtet werden.

Speaker0: Ein Einspeise-BKZ, der regional differenziert ist, hat ja ein ähnliches Ziel,

Speaker0: also sozusagen den Anlagenzubau dorthin zu lenken, wo im Netz noch Platz ist.

Speaker0: Und da frage ich mich manchmal, es gibt eine Vielzahl von verschiedenen Vorschlägen,

Speaker0: von verschiedenen Akteuren, wo man oftmals den Eindruck bekommt,

Speaker0: dass die nicht wirklich gut an der Aufeinander abgestimmt sind,

Speaker0: möglicherweise sich in ihrer Wirkung überlagern oder sich sogar widersprechen.

Speaker0: Also da ist hoffentlich noch nicht das letzte Wort gesprochen.

Speaker0: Aber man muss sicherlich damit rechnen, dass Einspeise-Netzentgelte kommen werden.

Speaker1: Ja, genau. Der manche einer nennt das ja so die Kakophonie der Instrumente.

Speaker1: Wir haben Redispatch-Vorbehalt, wir haben Netzanschlusspaket und über allem

Speaker1: schwebt dann jetzt auch Agnes.

Speaker0: Wir haben sogar noch FCA's, wo der Netzbetreiber selber sozusagen da noch irgendwie

Speaker0: in diese Richtung irgendwie.

Speaker0: Also das Wort Kakophonie trifft es meines Erachtens wirklich sehr, sehr gut.

Speaker1: Ja, und Agnes klingt ja erstmal wie ein harmloser Vorname, ist aber insgesamt

Speaker1: dann doch irgendwie ein gewaltiges Paket an ...

Speaker1: Neuen Regeln für alles Mögliche. Genau, wie verhält es sich denn mit diesen

Speaker1: Speichernetzentgelten dann in diesem Ganzen?

Speaker0: Auch bei den Speichernetzentgelten muss ich vielleicht nochmal ganz kurz etwas ausholen.

Speaker0: Also grundsätzlich bei den Speichernetzentgelten ist es die gleiche Intention,

Speaker0: die ich eingangs geschildert habe.

Speaker0: Es soll einerseits sozusagen auch ein Finanzierungsbeitrag von Speicherbetreibern

Speaker0: geleistet werden für den Netzausbau

Speaker0: und andererseits soll sozusagen eine Anreizfunktion geschaffen werden,

Speaker0: also die dynamischen Netzentgelte, damit die Speicherbetreiber,

Speaker0: was im Status quo bisher nicht der Fall ist, bei ihrer Vermarktungsstrategie

Speaker0: auch das lokale Netz mit berücksichtigen können.

Speaker0: Das sehe ich, also zweiteres, die dynamischen Netze entgelten,

Speaker0: sehe ich absolut positiv.

Speaker0: Und so wie ich das wahrnehme in der Branche, gibt es da eigentlich auch keine großen Widerstände.

Speaker0: Zumal die Einführung von solchen dynamischen Netzen gelten auch sozusagen diesen

Speaker0: Vorwurf, dass Speicher netzbelastend sind, meines Erachtens doch sehr weitreichend

Speaker0: aus der Welt schaffen kann. Meines Erachtens sind Speicher netzbelastend.

Speaker0: Das ist grundsätzlich eigentlich nicht netzbelastend, aber sie können das in

Speaker0: gewissen Situationen sein.

Speaker0: Also insoweit ist das schon auch sinnvoll, dass sich die Bundesnetzagentur mit

Speaker0: diesem Thema beschäftigt.

Speaker0: Aber was gerade wirklich sozusagen eigentlich im Kern der Debatte um die Einführung

Speaker0: von Speichernetzentgelte,

Speaker0: wenn es um die Einführung der Speichernetzentgelte geht, dann geht es eigentlich

Speaker0: um den Finanzierungsbeitrag, also die Netzentgelte mit Finanzierungsfunktion,

Speaker0: den auch Speicherbetreiber leisten sollen.

Speaker0: Und da müssen wir jetzt wirklich nochmal einen Schritt zurückgehen.

Speaker0: Also im Status quo ist es folgendermaßen.

Speaker0: Speicher sind, wenn Sie bis zu einem gewissen Datum, das ist der August 2029,

Speaker0: in Betrieb gehen, dann sind Sie für 20 Jahre von den Netzentgelten befreit.

Speaker0: Das ist sozusagen 118 Absatz 6. Das ist eine Regelung, die wahrscheinlich auch

Speaker0: in erheblichem Maße dazu beigetragen hat, dass es so einen Speicherboom in den

Speaker0: letzten Monaten und Jahren jetzt gegeben hat.

Speaker0: Man muss dazu sagen, die Bundesnetzagentur hat, weil sie ja unabhängig ist und

Speaker0: weil sie sozusagen darüber eigentlich zu befinden hat,

Speaker0: hat im Dezember 2023 eine Regelung bekommen, die in diesen 118 Absatz 6 eingeführt

Speaker0: worden ist, wo drin steht, dass die Bundesnetzagentur den zeitlichen Anwendungsbereich

Speaker0: dieser Netzentgeltbefreiung anpassen kann.

Speaker0: Also es war damit zu rechnen, und es ist damit zu rechnen,

Speaker0: dass der Zeitpunkt, den man mit der Inbetriebnahme des Speichers erreichen muss,

Speaker0: um 20 Jahre Netzentgelt befreit sein, dass das nicht August 2029 sein wird,

Speaker0: sondern möglicherweise schon früher.

Speaker0: Ja, also Agnes soll nach den aktuellen Planungen Anfang 2029 in Kraft treten.

Speaker0: Insoweit war damit zu rechnen, dass dann, wenn man dann erst danach in Betrieb

Speaker0: geht, dass man dann nicht mehr von dieser 20-jährigen Netzentgeltbefreiung profitieren

Speaker0: kann. Die Sache ist jetzt die.

Speaker0: Und Projektierer, die haben darauf vertraut, dass diese Netzentgeltbefreiung,

Speaker0: wenn man es schafft, bis zu dem maßgeblichen Stichtag in Betrieb zu gehen,

Speaker0: dass dann 20 Jahre auch keine Netzentgelte gezahlt werden müssen.

Speaker0: Es sind zahlreiche Investitionsentscheidungen getroffen worden für bereits in

Speaker0: Betrieb befindliche Speicher, aber auch für Speicher, die noch nicht in Betrieb

Speaker0: sind, aber gerade im Bau sind, wo auch schon längst die Investitionsentscheidung getroffen worden ist.

Speaker0: Und in all diesen Fällen war eigentlich die Grundlage für die Investitionsentscheidung,

Speaker0: wenn wir es schaffen, vor diesem Datum.

Speaker0: Sei es jetzt Anfang 2029 oder August 2029, wenn wir es schaffen,

Speaker0: die Inbetriebnahme zu erreichen, dann können wir damit rechnen,

Speaker0: dass wir dann 20 Jahre lang von den Netzingelten befreit sind.

Speaker0: Und jetzt kommt Agnes, jetzt kommt die Bundesnetzagentur, die hat jetzt Mitte

Speaker0: Januar ein Orientierungspapier veröffentlicht, wo sie zumindest in den Raum stellt,

Speaker0: dass sie mit dem Gedanken liebäugelt, die neue Speichernetzentgeltstruktur für

Speaker0: alle Batteriespeicher anzuwenden.

Speaker0: Und für alle Batteriespeicher anzuwenden bedeutet auch für diejenigen,

Speaker0: die schon vor diesem maßgeblichen Stichtag der aktuell noch geltenden Netzentgeltbefreiung

Speaker0: in Betrieb gehen, dass es auch für die gilt.

Speaker0: Also rein faktisch bedeutet das, die Netzentgeltbefreiung, mit der kalkuliert

Speaker0: worden ist bei der Investitionsentscheidung, dass diese Netzentgeltbefreiung beendet wird.

Speaker0: So und das ist nach meinem dafürhalten und da stehe ich bei weitem nicht alleine

Speaker0: da und auch die die ganze speicherbranche das ist.

Speaker0: Das ist auf jeden Fall erheblich und das führt dazu, dass bereits getroffene

Speaker0: Investitionsentscheidung nachträglich eingegriffen wird.

Speaker0: Jetzt kann man das so ein bisschen von verschiedenen Perspektiven an betrachten.

Speaker0: Die Speicherbranche oder die E-Branche, die spricht davon, dass momentan 16

Speaker0: Gigawatt an Projekten in der Pipeline sind,

Speaker0: bei denen zeitnah Investitionsentscheidungen getroffen werden sollen und die

Speaker0: eigentlich bisher davon ausgegangen sind, dass sie keine Netzentgelte zu zahlen haben.

Speaker0: Da steht momentan akut im Raum, wenn die nicht wissen, ob sie Netzentgelte zu

Speaker0: zahlen haben und in welcher Höhe, weil das Problem ist im Rahmen von Agnes,

Speaker0: zum jetzigen Zeitpunkt steht das noch gar nicht fest, in welchem Umfang sie

Speaker0: dann Netzentgelte zu zahlen haben,

Speaker0: dass solche Investitionsentscheidungen nicht mehr getroffen werden können.

Speaker0: Die sind vielleicht nicht unwiederbringlich dann verloren, diese Projekte,

Speaker0: sondern werden nur rausgezögert.

Speaker0: Aber allein die Tatsache, die die Bundesnetzagentur ankündigt,

Speaker0: dass das zukünftig auch für solche Projekte gelten könnte, führt dazu,

Speaker0: dass hier eine erhebliche Speicherlücke entstehen könnte.

Speaker0: Für jemanden, der irgendwie eher auf Gaskraftwerke steht, ist das vielleicht

Speaker0: jetzt nicht so ein Riesenproblem.

Speaker0: Aber mein Eindruck ist, die Bundesnetzagentur geht da wirklich davon aus.

Speaker0: Dass die Business Cases von den Speichern wirklich noch genug Fett auf den Rippen

Speaker0: haben und dass sie das schon verkraften werden.

Speaker0: Da bin ich mir ehrlich gesagt nicht so sicher, ob das wirklich der Fall ist.

Speaker0: Man darf ja auch nicht vergessen, dass momentan gerade von ganz verschiedenen

Speaker0: Seiten der Business Case von Batteriespeichern erhebliche Einschränkte erfährt.

Speaker0: Wir haben FCAs, also flexible Netzanschlussvereinbarungen, wo erhebliche Restriktionen drin sind.

Speaker0: Es ist mittlerweile so, dass die notwendige Zustimmung zur Teilnahme an den

Speaker0: Regelenergiemärkten mit Speichern, dass die oft mittlerweile nur noch sehr,

Speaker0: sehr, sehr restriktiv von den Verteilnetzbetreibern erteilt werden.

Speaker0: Das sind alles Punkte, die sozusagen Einschnitte in den Business Case machen.

Speaker0: Und deswegen ist mein Eindruck, die Bundesnetzagentur ist, dass die Bundesnetzagentur.

Speaker0: Und offensichtlich, dass der Business Case deutlich besser ist,

Speaker0: als er es in Wirklichkeit ist.

Speaker0: Und das, ja, möglicherweise liegt auch ein bisschen der Gedanke dahinter,

Speaker0: naja, wir haben so eine riesen Pipeline, wir haben so einen riesen Batteriespeicher-Tsunami

Speaker0: und wenn ein paar Projekte nicht realisiert werden, so schlimm ist das auch nicht.

Speaker0: Da bin ich mir nicht so sicher, ob das wirklich sozusagen sinnvoll ist.

Speaker0: Aber das ganz Entscheidende ist eigentlich meines Erachtens,

Speaker0: dass es ein extrem, dass es ein fatales Signal an Investoren ist.

Speaker0: Also man muss meines Erachtens da berücksichtigen, Deutschland,

Speaker0: wir sind ein Land, was sich dadurch auszeichnet, dass wir hohe Rechtssicherheit

Speaker0: haben, dass wir hohe Investitionssicherheit haben und das ist natürlich die

Speaker0: Grundvoraussetzung dafür,

Speaker0: dass internationale Investoren in Deutschland Investitionen tätigen.

Speaker0: Und wir sind nun mal in der Situation, dass wir riesige Investitionen in die

Speaker0: Infrastruktur in Deutschland tätigen müssen.

Speaker0: Und Speicher sind meines Erachtens auch Infrastruktur. Und da jetzt das Signal zu senden.

Speaker0: Ihr könnt auf die Rechtslage hier nicht vertrauen. Das ist meines Erachtens ein fatales Signal.

Speaker0: Deswegen ganz egal, ob man jetzt Gaskraftwerke besser als Speicher findet oder

Speaker0: man sagt, naja, dann gehen halt ein paar Projekte über den Jordan.

Speaker0: Das ist ein Zeichen, das hier an Investoren gesendet wird, was meines Erachtens

Speaker0: deutlich über den Speicherbereich hinausgeht und was ein fatales Zeichen ist

Speaker0: und für den Investitionsstandort Deutschland absolut schädlich ist.

Speaker0: Vielleicht noch ein letzter Punkt beim EEG. Das EEG ist ja auch,

Speaker0: über die letzten 20 Jahre ist es gewachsen, das ist irgendwie immer wieder nachjustiert

Speaker0: worden, aber ein ganz fester Grundsatz war immer,

Speaker0: dass man sozusagen den Vertrauensschutz, dass man den gewährleistet,

Speaker0: was sich dann rechtstechnisch äußert darin, dass man ganz viele Übergangsbestimmungen

Speaker0: im EEG hat, aber der Grundsatz wurde im EEG immer durchgehalten.

Speaker0: Ein Investor, der eine Investitionsentscheidung in eine Anlage getroffen hat,

Speaker0: es wird nicht rückwirkend eingegriffen in die investiven Grundlagen.

Speaker0: Und das hat man meines Erachtens auch zu Recht gemacht.

Speaker0: Und hier jetzt bei Agnes, bei den Speichernetzentgelten, überlegt zumindest

Speaker0: die Bundesnetzagentur, das anders zu machen.

Speaker0: Ich hoffe, dass sie sich dann noch eines Besseren belehren wird,

Speaker0: aber das wird man sehen müssen.

Speaker1: Das ist doch ein marktwirtschaftlicher, demokratischer Grundsatz,

Speaker1: den man da nicht über den Haufen werfen sollte.

Speaker0: Es ist ein, ja, es ist ein marktwirtschaftlicher Grundsatz, wenn man Investoren anlocken möchte.

Speaker0: Es ist meines Erachtens aber auch ein verfassungsrechtlicher Grundsatz.

Speaker0: Ob das Ganze halten wird vor Gericht, wenn es wirklich so eingeführt wird,

Speaker0: da habe ich starke Zweifel.

Speaker0: Meines Erachtens ist das Risiko, dass das Ganze endet wie die Pkw-Maut von Andreas

Speaker0: Scheuer oder auch der Atomausstieg 2011,

Speaker0: der ja auch in milliardenhohen Entschädigungszahlungen dann geendet ist,

Speaker0: da bin ich mir nicht so sicher.

Speaker0: Also deswegen ist es meines Erachtens zumindest überlegenswert,

Speaker0: dass man davon wieder Abstand nimmt, zumal, so wie ich das höre,

Speaker0: eigentlich die Einnahmenverbesserung, die man dadurch erzielen könnte,

Speaker0: jetzt nicht unbedingt im Verhältnis steht zu dem Risiko, was man damit eingehen wird.

Speaker0: Also deswegen, meine persönliche Hoffnung ist, dass sich die Bundesnetzagentur

Speaker0: da hier vielleicht noch etwas differenzierter äußert, dass sie möglicherweise nur sagt, okay,

Speaker0: für Bestandsspeicher werden nur die dynamischen Netzentgelte angewandt,

Speaker0: aber sozusagen in die Investitionsgrundlagen rückwirkend einzugreifen,

Speaker0: das ist ein No-Go, was nachhaltig den Investitionsstandort Deutschland benachteiligen würde.

Speaker1: Okay, dann würde ich fast sagen, sind wir am Ende von einer jetzt schon sehr

Speaker1: intensiven, vollgepackten Stunde hier in der Energiezone.

Speaker1: Ich habe jedenfalls jede Menge gelernt. Energiewende ist gereift und sie ist anstrengend.

Speaker1: Da wird sich auch mal hitzig ausgetauscht, ist laut und fordert von uns allen,

Speaker1: dass wir vielleicht so liebgewonnene Instrumente aus den frühen Tagen des EEG

Speaker1: und so weiter hinterfragen.

Speaker1: Aber wir haben auch gesehen, wie gefährlich es sein kann, wenn,

Speaker1: ich sage mal, der politische Pragmatismus den Vertrauensschutz und die rechtliche

Speaker1: Stabilität opfert. Simon, ganz, ganz großes Dankeschön an dich.

Speaker1: Es ist genau diese Art von Fachwissen fundierter Tiefe, die Podcasts einfach besser machen.

Speaker1: Und du hast die Gabe hier, dich durch die Paragrafen und auch durch die politischen

Speaker1: Gesetzgebungsverfahren und so weiter den Überblick zu behalten,

Speaker1: dass am Ende klar wird, was das für den Business Case und für Deutschland als

Speaker1: Investitionsstartort bedeutet. Herzlichen Dank für die Einordnung.

Speaker0: Ganz herzlichen Dank, Ilan. Und vielleicht machen wir dann eine Fortsetzung

Speaker0: irgendwo in sechs Monaten. Da wird sich sicherlich...

Speaker1: Ja, genau. Könnte eine Routine werden. An alle da draußen,

Speaker1: wenn ihr Fragen zu den heutigen Themen habt, sei es zu Speicherentgelten oder

Speaker1: der Zukunft von Kleinanlagen, schreibt mir gerne direkt auf LinkedIn oder über

Speaker1: unsere Webseite www.energiezone.org.

Speaker1: Ich kann gerne auch weiterleiten an Simon bei den Themen, wo es relevant ist.

Speaker1: Wir wissen, dass diese Themen für viele von unseren Kunden bei ONU für viel

Speaker1: Diskussionsstoff sorgen.

Speaker1: Und genau, wenn euch diese Folge gefallen hat, geholfen hat,

Speaker1: da so ein bisschen Licht ins regulatorische Dunkel zu bringen,

Speaker1: dann teilt sie auch gerne mit euren Kollegen.

Speaker1: Bewertet uns auf den gängigen Plattformen.

Speaker1: Wir hören uns in der nächsten Folge wieder, wenn wir den nächsten Stein der

Speaker1: Energiewende umdrehen. Bis zum nächsten Mal.

Speaker1: Bleibt unter Spannung. Macht's gut. Ciao, ciao.